Frage an Claus-Peter Matetzki von Wolfgang M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hallo Herr Mayer.

Wenn unser Steuergesamtkonzept umgesetzt werden würde, könnte man mit jährlichen Mehreinnahmen von ca. 64 Mrd. Euro rechnen. Die etablierten Parteien rechnen nun vor, dass unsere "Wohltaten" bis ca. 120 Mrd. EUR kosten würden. Auf den ersten Blick, sieht es also so aus, als ob unsere Ideen nicht finanzierbar sind. Ich weiß zwar nicht, wo die "Etablierten" ihre Zahlen herhaben (unsere Rechnung ist auf der Internetseite www.sozialisten.de nachzurechnen), aber... Was gerne verschwiegen wird: Es handelt sich um einen grundsätzlichen Umbau des Steuer- und Wirtschaftkonzeptes, der nur im Verbund gesehen Sinn macht !

Natürlich kann es nicht funktionieren, wenn die Ausgaben - und Subventionspolitik so weitergeführt wird, wie bisher !

Wenn man sich weiterhin milliardenschwere Förderungen für die Großindustrie leisten will, bleibt natürlich nicht genügend übrig, um einen radikalen Politikwechsel zu finanzieren.

Bei unserer Rechnung, ist der Wegfall von Milliardenförderungen noch nicht einmal erfaßt und muß daher noch hinzugerechnet werden. Die dann entstehenden Staatseinnahmen, übersteigen unsere "64 Mrd EUR" also um ein Vielfaches !

Ein Beispiel: Die Firma Siemens, die sich in letzter Zeit durch erheblichen Arbeitsplatzabbau einen Namen gemacht hat, bekam neulich von Minister Stolpe (SPD) 150 Mio EUR geschenkt. Das Geld soll zur Weiterentwicklung der Transrapid-Technologie für den Personennahverkehr verwendet werden. Der Minister erklärte, dass ER HOFFT, dass die Industrie nochmals 100 Mio EUR drauflegen wird !

Halten wir also fest: Eine Firma, die dem Staat durch die Produzierung von Arbeitslosen (-aus purer Gewinnsucht-) einen erheblichen Schaden zugefügt hat, bekommt unser Geld geschenkt, damit eine nicht durchsetzungsfähige Technologie, die schon seit Jahren auf dem Abstellgleis steht, für einen völlig unlogischen Zweck "weiterentwickelt" wird.

Das die "Lichtgestalt der Wirtschaftskompetenz", Herr v. Pierer , der jetzt von Frau Merkel (CDU) in ihr Beraterteam geholt wurde und der schon zu Zeiten von Kanzler Schröder (SPD), eine herausragende "Beraterposition" der jetzigen Regierung innehatte, gleichzeitig Aufsichtsratschef der Firma SIEMENS ist...hat sicher nichts zu bedeuten...oder ?

Noch ein Beispiel: Die Firma E.on-Hanse, die durch extreme Preistreiberei bereits Musterklagen der Verbraucherschutzzentrale auszukämpfen hatte, bekommt vom Land Schleswig-Holstein 150.000 EUR Fördergeld, damit erneuerbare Energien erforscht werden. Das ist also das "Dankeschön" des Staates, für kartellmäßige Preisabsprachen im Strombereich und Gefährdung unserer kleinen- und mittelständischen Betriebe (die ganz nebenbei, die meisten Arbeitsplätze schaffen), die unter den hohen Energiekosten fast zusammenbrechen ! In England, ist der Industriestrom nur halb so teuer wie hier ! Es geht also!

Übrigens: Der Chef der Norddeutschen Affinerie, Herr Marnette, hat neulich unumwunden erklärt, dass die 4 Marktbeherrschenden Stromanbieter in Deutschland, die Wirtschaft durch völlig überzogene Preisgestaltung in den Ruin treiben würden. (Das Alu Werk in Hamburg, wurde schließlich ja auch wegen der Strompreise geschlossen !) Diese Erkenntnis, hat sich also auch schon in Kreisen der Wirtschaftsvertreter rumgesprochen. Was tut der Staat dagegen ? Er stellt die Milliarden Rückstellungen der Kernkraftbetreiber, STEUERFREI !

Würde man die Vermögenssteuersätze anwenden, die in den USA (dem Mutterland aller Finanzjongleure) üblich sind, könnte man 40 Mrd. EUR zusätzlich einnehmen. (pro Jahr, versteht sich !) Dagegen nimmt sich die Forderung der Linkspartei (ergibt + 25 Mrd. EUR p.a.) geradezu kapitalfreundlich aus !

Der Bundesrechnungshof, berichtet jedes Jahr in seinem Bericht über abenteuerliche Verschwendung von Steuergeldern ! Leider hat der Rechnungshof keine Weisungsbefugnis und darf zwar kritisieren, aber mehr nicht. Die Kontrollen sind auch nicht Flächendeckend, sondern nur Stichprobenartig. Was glauben Sie, würde für ein riesen Potential erschlossen werden, wenn der Rechnungshof -vor jeder größeren Ausgabe- um Zustimmung gebeten werden müßte und weisungsbefugt wäre !

So gibt es tausend Beispiele, wo unsere Steuergelder zu Fenster raus, oder den falschen Leuten einfach hinterhergeworfen werden !

Wenn diese Potentiale endlich erschlossen werden, wird es mittelfristig in Deutschland kaum Finanzierungsprobleme mehr geben !

Man muß es natürlich wollen. Ich denke, der Unsitte, dass Firmenbosse sich "ihre persönlichen" Politiker "zulegen", muß endlich vorbei sein.

Mit einer starken Linksfraktion im Bundestag, kann zumindest ein Anfang gemacht werden, wieder eine Opposition zu etablieren, die diesen Namen auch wirklich verdient !

Viele Grüße aus Rellingen.

C-P Matetzki