Frage an Claus-Peter Matetzki von Phillip G. bezüglich Recht

Hallo Herr Günther.

Zu Frage 1: Wenn sich bis zum 19. September noch eine neue Partei gründet...warum nicht? Aber Spaß beiseite. Mit den etablierten Parteien sehe ich da keine Übereinstimmungen, die so einen Schritt rechtfertigen würden. Die SPD, hat sich so weit von ihren sozialdemokratischen Wurzeln entfernt, dass die Linkspartei sich mehr als unglaubwürdig machen würde, wenn sie mit dieser SPD eine Koalition eingehen würde.

Man darf schließlich nicht vergessen: Einer der Hauptgründe für das Erstarken der Linkspartei, liegt in der unsozialen Politik der jetzigen SPD. Allerdings...für den Fall, dass die jetzige "Führungsgarde" abtritt und sich eine neue, auf traditionelle, sozialdemokratische Werte fixierte, Grundrichtung innerhalb der SPD entwickelt...dann sollte man erneut und gewissenhaft prüfen. Dieser Prozeß, so er denn eintritt, wird aber sicher noch eine Weile in dauern.

CDU / FDP kommen -aus Grundsätzlichen Erwägungen- natürlich überhaupt nicht in Frage. Ich denke, bei diesen beiden Parteien, wird die Neigung mit der Linkspartei zu koalieren, auch eher gering sein. "Strategische Zweckbündnisse" halte ich für ausgeschlossen, da die "weltanschaulichen Gräben" so tief sind, dass ein Überbrücken unrealistisch wäre.

Die Grünen sind meiner Meinung nach, nicht mehr als eigenständige Partei erkennbar. Somit ist es schwer zu beurteilen, wofür diese Partei eigentlich noch steht. Machterhalt -unter Aufgabe aller eigenen, früheren Einstellungen- das ist sichtbar...aber sonst ???

Zu Frage 2:
Fraktionszwänge hin oder her...ein Abgeordneter hat nur einen "Chef"...und das sind die Wähler, denen er/sie sein/ihr Mandat verdankt. Somit fühle ich mich bei meinen Entscheidungen nur an das gebunden, was ich den Wählern als Grund für meine Wahl, vorher angegeben habe ! Ein paar Eindrücke meiner Überzeugungen können Sie ja hier im Forum bereits nachlesen.

Aus der Zeit des Bürgerbegehrens um den GeWoGe-Erhalt habe eins gelernt: Man muß allerdings auch manchmal einen "Umweg" in Kauf nehmen, um zum Ziel zu kommen!

Letztendlich entscheidend für mein Abstimmungsverhalten, ist nicht eine Fraktionsdisziplin sondern der Umstand, dass ich noch guten Gewissens in den Spiegel schauen kann und meine Entscheidungen vor meinen Wählern vertreten kann ! Ich kann nicht die heute übliche Politikführung bemängeln und dann selber kein bißchen anders sein, als die Leute, die ich kritisiere !

Aus diesem Grund halte ich es auch für wichtig, dass die Bürger "ihren Abgeordneten" mehr als bisher, "auf die Finger schauen". Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter im Wahlkampf permanent auf irgendwelchen Marktplätzen rumlungert und nach der Wahl für 3,5 Jahre nicht mehr gesehen wird. Die Bürger sollten sich in dieser Zeit mehr einbringen und "ihrem" Kandidaten öfters mal Rückmelden, wenn er/sie auf dem falschen Weg ist. (oder auch, wenn etwas gut läuft...vielleicht gibt es das ja in Zukunft mal öfters ?)

Ein reger Kontakt zur regionalen Presse erscheint mir dabei auch hilfreich, damit die Bürger erfahren, was "ihr Mann/ihre Frau" da eigentlich so in Berlin treibt !

Ich möchte mit Gestalten...ich möchte mich aber nicht "verbiegen" !

C-P Matetzki