Portrait von Claus-Peter Matetzki
Claus-Peter Matetzki
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Claus-Peter Matetzki zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von heinrich h. •

Frage an Claus-Peter Matetzki von heinrich h. bezüglich Innere Sicherheit

Herr kandidat ,
in der hansestadt hamburg ist seit längerem ein neues polizeigesetz in den medien.in diesem gesetz geht es um möglichkeiten für die polizei ,die mit meinem demokratieverständnis nicht übereinstimmen (zb der umstrittene "teaser" ,welcher in amerika schon zu todesfällen geführt hat).was halten sie von diesem gesetz ;können sie sich ähnliches für pinneberg bzw ganz deutschland vorstellen?

Portrait von Claus-Peter Matetzki
Antwort von
DIE LINKE

Hallo Herr Hehs.

Wenn ich mir die Vorstellungen von z.B. der Herren Schily oder Bosbach anhöre, kann ich mir so ziemlich alles vorstellen. Diese beiden Herren, werden in einer großen Koalition sicher prächtig miteinander klarkommen !

Die Erprobung des s.g. "teaser" -ein Gerät, das über mehrere Meter Distanz einen kleineren Pfeil verschießt, an dem ein Draht befestig ist, durch den dann Stromstösse abgegeben werden- kann ich mir nicht in Einklang mit unseren Rechtsvorstellungen vorstellen ! Dabei handelt es sich, wie vieles, um eine innovative "Verrücktheit", die aus Amerika zu uns herüberschwappt.

Was den Bereich "Innere Sicherheit" angeht, brauchen wir weder neue, die Bürgerfreiheit einschränkende Gesetze, noch irgendwelche "hightec-Waffen", die nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren sind !

Das einzige, was benötigt wird, ist endlich ein Angehen von einigen gesellschaftlichen Ursachen für Verbrechen und eine professionell ausgebildete, in ausreichender Anzahl vorhandene, gut bezahlte und mit beiden Beinen auf dem Boden des Gesetzes stehende Polizei. In diesem Zusammenhang, möchte ich noch mal vor dem Ausverkauf der "Sicherheit im öffentlichen Raum", durch -teilweise sehr suspekte- private Sicherheitsdienste warnen ! Die Bereitstellung der "Dienstleistung, Sicherheit" für die Bürger, darf unter keinen Umständen an den Geldbeutel eines Auftraggebers gekoppelt sein und privaten Befindlichkeiten verpflichtet sein ! Staatliche Sicherheit für die Bürger, ist keine Ware !

C-P Matetzki