Frage an Claus-Peter Matetzki von Olaf W. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Wördemann.

Um meinen Standpunkt zum Thema "Innere Sicherheit" zu verdeutlichen, kann ich Ihnen einfach mal meinen Leserbrief und den vorausgegangenen Artikel aus dem Pinneberger Tageblatt anfügen.

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Schröder fürchtet um Grundordnung
Von Andreas Daebeler

Pinneberg. Sie stecken ihre Claims ab: für Pinnebergs Bundestagsabgeordnete hat der Wahlkampf begonnen. Dr. Ole Schröder, aus Rellingen stammender Christdemokrat mit wohlklingender Berliner Adresse "Unter den Linden", setzt einen Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Während eines Besuchs im Pinneberger Rathaus konkretisierte er jetzt seine Forderung nach einer so genannten Integrationsvereinbarung mit der Pinneberger Ahmadiyya-Gemeinde. Die muslimische Glaubensgemeinschaft will, wie berichtet, im Gewerbebetrieb am Hafen eine Moschee errichten. Wenn es nach Schröder geht, wird die Stadt nicht ohne weiteres zustimmen. Die islamische Gemeinde müsse zunächst in Vorleistung treten: "Die müssen sich aktiv vom Islamismus distanzieren", findet der Christdemokrat klare Worte.

Gegen den Vorwurf, derzeit vorherrschende Terror-Ängste der Bevölkerung zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, verwahrt sich Schröder: "Das sind nicht nur Ängste, wir haben erwiesenermaßen das Problem von Parallelgesellschaften." Ein Blick nach Hamburg lohne. Dort gebe es im Umfeld von Moscheen Schwierigkeiten und Bereiche, "in denen die freiheitliche deutsche Grundordnung ihre Geltung verliert". Er sei "von vielen besorgten Bürgern nach den Anschlägen in London angesprochen worden". Die Ängste "vor radikalen islamistischen Umtrieben, die von einer Moschee in Pinneberg ausgehen können" müssten ernst genommen werden.

Dafür, dass eine "Integrationsvereinbarung" kein "Papiertiger" bleibt, kann auch Schröder nicht garantieren. Er glaubt dennoch an deren Sinn: "Das wäre ein erster Schritt in Richtung beiderseitiger Akzeptanz." Pinnebergs CDU-Fraktionschef Michael Lorenz hat schon kritische Stimmen zur Ahmadiyya-Gemeinde vernommen: "Wir müssen uns vor einer Entscheidung noch kundiger machen." Bürgermeister Horst-Werner Nitt hält es für richtig, die Gemeinde mit "Vorgaben zu konfrontieren", bevor eine Entscheidung über den Verkauf des städtischen Grundstücks fällt. Ob das so leicht ist, bleibt fraglich: Bislang hat sich noch kein klarer Ansprechpartner in Pinneberg gefunden.

Erschienen im Pinneberger Tageblatt, 06.08.2005

Leserbrief

Betr.: "Schröder fürchtet um Grundordnung" im Pinneberger Tageblatt vom
06.08.2005.

"Innere Sicherheit."

Bitte, Herr Schröder: Hören Sie auf sich als "Hassprediger" aufzuführen !
Haben Sie´s gemerkt ? Sie machen nichts anderes, als dass, was Sie den so genannten "Islamisten" vorwerfen !
Pauschale Vorurteile, Generalunterstellungen aufgrund diffuser Vermutungen ("...es könnte ja sein, dass die irgendwann mal was anstellen") und ein Grundordnungsverständnis, dass es einem graust !

Wie würde es ihnen gefallen, wenn man von Berufspolitikern (die ja bekanntermaßen dafür sehr anfällig sein können) fordern würde, vorab eine "Anti-Bestechungs-Beratervertrag-ohne-Gegenleistung- Erklärung" abzugeben ? Na, empört ?

Wenn Sie das Problem der "Parallelgesellschaften" anprangern, sollten Sie aufhören diese zu fördern, indem Sie ein Rechtsverständnis an den Tag legen, dass mit unserer "freiheitlichen, deutschen Grundordnung" schwer vereinbar ist.
Zur Erinnerung, früher war es so geregelt: Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, ermittelt die Polizei gegen ihn/sie, es kommt dann zu einem fairen Gerichtsverfahren (mit allem Drum und Dran, wie Verteidiger, Staatsanwalt und unabhängigem Richter) und dann kommt es zu einem Urteil, dass vom Gericht unabhängig und nur auf Grundlage der bestehenden Gesetzte, gefällt wird.
Das Verfahren endet dann entweder mit einer Verurteilung oder mit einem Freispruch !
Ach ja, noch etwas Wichtiges: Bis das Urteil auf diesem Weg gefällt wurde, gilt die Unschuldsvermutung.
Nicht der Angeklagte muss beweisen, dass er unschuldig ist, sondern es muss von den Ermittlungsbehörden bewiesen werden, dass er/sie schuldig ist.
Aber das alles können Sie -als Rechtsanwalt- natürlich nicht wissen !

Mir persönlich, wäre es sehr lieb, wenn wir dieses bewährte System beibehalten würden... oder verfolgen Sie andere Pläne ?

Wenn es ihnen wirklich um mehr "innere Sicherheit" gehen sollte: Sorgen Sie bei ihren Parteifreunden für mehr Stellen bei der Schutzpolizei ! Dann bräuchten die Beamten keinen riesigen Berg von Überstunden mehr vor sich her zu schieben und z.B. die Bestreifung des Waldkindergartens in Hasloh (der zum zweiten mal demoliert wurde), würde nicht aus Personalmangel scheitern !

Das ist auch "innere Sicherheit" !

C-P Matetzki

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In diesem Zusammenhang, möchte ich auf die neuerliche Forderung von Wolfgang Bosbach (CDU) verweisen, der sich u.a. für eine "vorbeugende Sicherungshaft" stark macht ! Es ist also keineswegs so, dass der Kandidat der CDU im Kreis Pinneberg, "nur" eine verrückte Idde hatte.

Offensichtlich handelt es sich hierbei um den bundesweiten, parteiübergreifenden Wunsch, eine grundlegende und tragende Säule des Rechtsstaates zu den Akten zu legen ! Der amtierende Bundesinnenminister (SPD) fabulierte ja bereits ebenfalls über diesen gefährlichen Unsinn.

Das bedeutet, nicht nur verurteilte Straftäter werden eingesperrt, sondern auch Leute die im Verdacht stehen, irgendwann einmal -vielleicht- gegen ein Gesetz zu verstossen. Herr Bosbach sprach von einem Zeitkorridor von bis zu 1,5 Jahren. Das ohne Rechtsgrundlage, ohne Anklage, ohne faires Gerichtsverfahren...ja ohne das gegen ein bestehendes Gesetz verstossen wurde ! Sollten wir dann auch noch ein paar Internierungslager bauen, nach US-Amerikanischem Vorbild vielleicht ?
Wie wärs...Guantanamo-Bay in Quickborn ?

Um die Brisanz dieses Ansinnens einmal deutlich zu machen:
Wer garantiert ihnen dann, dass -in ein paar Jahren- nicht jemand auf die Idee kommt, da es ja so "gut" mit dem Einsperren von "Verdächtigen" geklappt hat, zu sagen: "Jetzt weiten wir das Ganze auch auf andere Bevölkerungsteile aus !"

Ich kann ihnen versichern:
Mit mir und mit der Linkspartei, ist die Zerstörung unseres bewährten Rechtssystemes nicht zu machen !

Einige Leute werden sich jetzt von ein paar liebgewonnenen Vorurteilen gegen "links" verabschieden müssen !
Da kann man mal sehen, in welch verrückten Zeiten wir leben: Die Linkspartei, als Hüter des Rechtsstaates !
Hätten Sie´s gedacht ?

Grüße aus Rellingen

C-P Matetzki