Frage an Claus-Peter Matetzki von Hagen S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Sander.

Ich fürchte, ich muss Sie korrigieren.

Der heutige Spitzensteuersatz ist keineswegs "so hoch wie nie". Im Gegenteil!

Ab dem Jahr 2000 wurde von der jetzigen SPD Regierung, unter anderem der Spitzensteuersatz für Besserverdienende -in mehreren Stufen- von 53 % auf 42 % GESENKT. Keine Regierung vorher, hat einen solchen "Satz nach unten" bei den Besserverdienenden durchgeführt.
Die Idee die dahinter steckte, nämlich das der private Konsum und die Investierfreudigkeit der "Reichen" angekurbelt wird, hat leider nicht funktioniert. Auch der (behauptete) Effekt einer vermehrten Schaffung von Arbeitsplätzen, hat -wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht- wohl eher nicht stattgefunden.

Auch die Idee, dass Veräußerungsgewinne der Konzerne steuerfrei sind, hat nicht zu einer Belebung der Konjunktur geführt. Allerdings zu einer weiteren Belastung der Staatskasse !
Als ob das alles nicht schon schlimm genug ist, plant Herr Eichel und Teile seiner SPD, nun die "duale Einkommensteuer".
Das bedeutet, dass Kapitalerträge mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % besteuert werden sollen, während sich der Steuersatz für Löhne und Gehälter weiterhin nach der Höhe des Einkommens richten. Na ja...wenn man´s sich leisten kann !

Die Frage nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfte eigentlich gar nicht gestellt werden. In unserer jetzigen Situation, muss es jedem klar sein, dass ein weiteres Einbrechen der allgemeinen Binnennachfrage, unweigerlich zu einer weiteren dramatischen Verschlechterung der Wirtschaftslage kommen muss ! Nur mit einer exportorientierten Wirtschaft, kann keine Gesamtwirtschaft gesunden. Von den sozialen Folgen einmal ganz abgesehen.

Richtig "in Fahrt" aber, komme ich erst, wenn so genannte "Fachleute" behaupten, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer gar nicht so schlimm ist, da Mietzahlungen und Lebensmittel (ermäßigt 7 %) ja das gros der Ausgaben "normaler" Haushalte ausmachen ! Ich glaube JEDER, der über ein "normales" Einkommen verfügt, kann diese gewagte These locker wiederlegen.

Wenn Sie sich einmal das Steuergesamtkonzept der Linkspartei ansehen (www.sozialisten.de) werden Sie sehr schnell die wirklichen und gravierenden Unterschiede zu "althergebrachten" endecken. Wirtschaftswachstum durch Erhöhung der Nachfragemöglichkeiten der Bevölkerung. Und das auf einem sozialem Weg. Nur so kann es wirklich funktionieren !

Viele Grüße aus Rellingen

C-P Matetzki