Frage an Claus-Peter Matetzki von Günther S. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Sass.

Vielen Dank für ihre Frage.

Sie haben damit den Kern getroffen. Alle noch so ehrenvollen Versprechen der Politik, sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen, wenn das Ganze nicht bezahlbar ist. Dies hat eine lange Tradition in der deutschen Politik und somit ist es nicht verwunderlich, dass der Bürger ersteinmal davon ausgehen MUSS, dass er belogen wird. Dies war bisher fast immer so.

Wenn Sie sich das Wahlprogramm der Linkspartei anschauen, werden Sie detaillierte Informationen zu unseren Finanzierungsvorschlägen finden. In der Kürze nur einige besonders "einnahmeträchtige Punkte:

Erhöhung des Finanzspielraumes für Bund, Länder und Gemeinden: Durch das Steuer-Gesamtkonzept der Linkspartei (Abrufbar auf der Internetseite www.sozialisten.de) erhöhen sich die Einnahmen des Bundes um 14,3%, die der Länder um 10,7% und die der Kommunen um sogar 32% ! Das bedeutet endlich mehr Geld vor Ort, für die Bürger ! Kindergärten, Schulen, kommunale Infrastruktur und vieles mehr, werden so wieder bezahlbar ! Das Gesamtvolumen der Mehreinnahmen beläuft sich damit auf 64 Mrd. EUR ! (und das jedes Jahr ) Weitere deutliche Einnahmesteigerungen durch radikale Subventionsstreichungen, sind dabei noch nicht einmal erfasst !

Börsenumsatzsteuer: (wurde 1991 abgeschafft !) Wiedereinführung einer Abgabe auf den Aktien- und Anleihenhandel. Nur 0,5% würden 14,5 Mrd. EUR in die Kassen spülen ! An anderen Finanzplätzen ist diese Abgabe seit Jahren üblich ! Dort beträgt der Satz bis zu 1,6 % !

Vermögenssteuer: Bis zu einem Vermögen von 300.000 EUR, gar keine Steuern ! Von 300.000 EUR bis 1 Mio EUR= 0,7 %. Von 1 Mio EUR bis 5 Mio EUR =1,5 %. Ab 5 Mio EUR Vermögen=2,5 %. Das alleine würde 25 Mrd. EUR zusätzlich in die Staatskasse bringen ! Würde man die Steuersätze der USA anwenden, könnte der Staat 40 Mrd. EUR mehr als heute einnehmen. Und das jedes Jahr !

Mehr Steuergerechtigkeit: Deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Erhöhung bei größeren Einkommen. Eingangssteuersatz, mit einem Freibetrag von 12.000 EUR, auf 15% senken. Spitzensteuersatz ab 60.000 EUR Einkommen, auf 50 % erhöhen. Das ist immer noch weniger, als z.B. in den USA !

Keine Subventionen mehr für die Großindustrie: Die Großindustrie bekommt jedes Jahr offene und versteckte Förderungen in Milliardenhöhe vom Staat. Als "Dankeschön" werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und wegen Gewinnmaximierungen Stellen gestrichen. Der Mittelstand und die kleinen, regionalen Betriebe müssen dagegen oft um das Überleben kämpfen ! Entlastungen für den Mittelstand und für Kleinbetriebe ! Dort werden schließlich die meisten Arbeitsplätze geschaffen !

Bundeswehr: Stopp aller Auslandseinsätze ! Deutschland wird eben nicht "am Hindukusch" verteidigt ! Konfliktlösung nur über diplomatische und wirtschaftliche Wege (z.B. durch Wirtschaftssanktionen etc.) ! Nebenbei: Nur in den Jahren 2000 bis 2002, kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr die deutschen Steuerzahler 3,83 Milliarden EUR ! Wie viel Arbeitsplätze hätte man dafür schaffen können ? Wie hoch wird die Gesamtsumme werden ?

Vielleicht werden Sie jetzt fragen: "Wenn das alles so einfach ist, warum wurde das nicht schon viel früher gemacht ?"

Ganz einfach: Weil die etablierten Parteien nicht gewillt sind, einer -längst überfälligen- gerechten Neuverteilung der Lasten der Gesellschaft, zuzustimmen ! Man möchte den Status Quo, auf biegen und brechen erhalten und lässt dafür den (jetzt noch vorhandenen) Mittelstand langsam aber sicher ausbluten. Es ist faustdick gelogen, wenn immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass die Vorschläge der Linkspartei nur "populistische Luftnummern" sind ! Man muss es natürlich auch wollen. Da dürfte das eigentliche Problem liegen. Politiker, die selber in verschiedenen Aufsichtsräten von Großkonzernen sitzen, haben einfach kein Interesse daran, ihr eigenes "Nest zu beschmutzen ".

Also wird den Bürgern dieses große Märchen aufgetischt, dass es nun mal nicht anders geht, als den "normalen Leuten" das Fell über die Ohren zu ziehen !

Wenn Sie mir ihre e-mail Adresse schicken, kann ich ihnen gerne mehr Material zusenden, dass es ihnen ermöglichen wird (mit einem besonders großen Taschenrechner...) selber nachzurechnen ! Sie werden sehen...es funktioniert !

Die Vergangenheit der SED, ist ein besonders dunkles Kapitel der deutschen Geschichte ! Die Verbrechen, die gegen die Menschen von ihr ausgegangen sind, verurteile ich auf das allerschärfste ! Keine Gruppierung hat die Berechtigung, in dieser Weise mit anderen Menschen umzugehen ! Ich betrachte es als Aufgabe für jeden Demokraten, wachsam daruf zu achten, dass die Bürgerrechte und die individuelle Freiheit -unter keinen Umständen- (erneut) beschädigt oder eingeschränkt werden ! Kollektive und individuelle Freiheit, sind hohe Güter ! Anhand z.B. der aktuellen "Terrordebatte", erwarte ich aber nicht ernsthaft, von "alten SED-Seilschaften" in meiner Freiheit beschnitten zu werden. Diese Gefahr kommt wohl eher aus einer anderen Richtung.

Allerdings muss ich auch anmerken, dass die generalisierte und undifferenzierte Polemik, die gegen die Linkspartei von den "Etablierten" momentan gefahren wird, geradezu unverschämt ist ! Es hat in den Jahren einen deutlichen Wechsel gegeben. Die neue Linkspartei hat mit der alten SED nichts mehr zu tun ! Nebenbei: Ich z.B. bin in Hamburg geboren und auch aufgewachsen. Also...welche persönliche Verantwortung für diese Vergangenheit, muss ich tragen ? So gibt es sehr viele Menschen, die diese Partei von Grund auf erneuert haben. Diese Diskussion hat nach dem Kriege auch nicht stattgefunden, als massenweise Ex-NSDAP Mitglieder in die (heute) etablierten Parteien strömten.

Also bitte...etwas mehr Erinnerungsvermögen. Etwas mehr Sachlichkeit !

Auch wenn die Antwort jetzt doch etwas länger geworden ist, hoffe ich, dass Sie sich beim lesen nicht gelangweilt haben !

C-P Matetzki