Claudia Winterstein

(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)

(...) an einem eindeutigen Sparkurs in allen Euro-Staaten führt kein Weg vorbei. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen werden. (...)

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Der Entwurfstext des ESM-Vertrages enthält die klare Formulierung: "In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt." Es ist auch nicht richtig, dass dieses Grundkapital ohne Zustimmung von außen beliebig erhöht werden könnte. Ohne einstimmige Beschlussfassung, also Zustimmung Deutschlands, geht gar nichts. (...)