Frage an Claudia Wiest von Imme S. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
haben Sie bitte Verständnis, dass ich mich als Spitzenkandidatin der ÖDP Bayern mit diesem Thema noch nicht befasst habe. Um der Fragestellung gerecht zu werden, müsste ich Pro und Kontra genau studieren und mich in die bisherige Chronologie des Meinungsbildungsprozesses gründlich einlesen. Ich verspreche Ihnen, dass ich dies im Fall meiner Wahl tun werde und mich dann gerne auch mit Ihnen und den anderen an der Debatte beteiligten Personen zum einem Gespräch treffen werde. Als ehrenamtlich engagierte Kandidatin ist es in der Kürze der Zeit unmöglich, dies zu leisten ...
herzliche Grüße
Claudia Wiest
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(...) ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der ödp ist es, keine Firmenspenden anzunehmen um so eine echte Unabhängigkeit u.a. von Lobbyisten zu verhindern und schon Korruption im Vorfeld unmöglich zu machen. Außerdem unterliegt jeder Mandatsträger der ödp einem Ehrenkodex indem man jegliche Form der Vorteilsannahme untersagt: (...)
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