Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?

Sehr geehrte Frau C.,

die von der Ampel-Koalition auf Bundesebene geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll Fristen und Hürden für die Einbürgerung senken sowie eine Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen. Das Bundesinnenministerium hat im Mai 2023 einen ersten Entwurf des Gesetzes veröffentlicht. Allerdings haben sich die Termine, bei denen die Staatsangehörigkeitsreform vom Bundeskabinett hätten beschlossen werden sollen, mehrfach verschoben. Das liegt daran, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gibt und Anmerkungen aus der Verbände- und Ressortbeteiligung vom Innenministerium eingearbeitet werden müssen. Ein genaues Datum, wann im Bundeskabinett über die Staatsangehörigkeitsreform entschieden wird, liegt noch nicht vor. Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Wein

Quellen:

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (bund.de)

Pressemitteilung BMI: BMI - Gesetzgebungsverfahren - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (bund.de)

Abgeordnetenwatch: SPD-MdB Hakan Demir: Kommt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz 2022? | Frage an Hakan Demir (SPD) (abgeordnetenwatch.de)