(...) Sowohl von Seiten der Opposition wie auch von uns gab es interessante Vorschläge, aber insbesondere die CSU hat alles abgeblockt, ohne selbst etwas zur Debatte beizutragen. Wir sind aber weiterhin jederzeit gesprächsbereit und ich bin sicher, dass wir noch rechtzeitig eine Lösung finden werden. (...)
(...) ich verweise Sie auf meine Antworten auf die Anfragen von Frau Reiß und Herrn Pitzschle (...)
(...) Wir wollen die Mobilität starken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. (...)
(...) Eine Prämie für den Kauf von Verbrenner-PKWs wird es mit der SPD nicht geben. Diese ist auch nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
(...) Bereits im März hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt, der im Gegensatz zum Vorschlag der Oppositionsfraktion zeitlich schnell umsetzbar ist (die Verkleinerung um 50 Wahlkreise würde Zeit in Anspruch nehmen, die wir nicht mehr haben) und im Gegensatz zum Vorschlag der CDU-Fraktion nicht nur einseitig eine Fraktion begünstigt. (...)
(...) Die Beschränkung von Rechten halte ich auch für einen schweren Eingriff, der höchstens in engen temporären Grenzen gerechtfertigt ist und in ihrer Verhältnismäßigkeit dauernd überprüft werden müssen. (...)
