Claudia Tausend

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)

(...) das Rückkehrrecht zur Vollzeit aus Teilzeit ist ein zentrales Vorhaben der SPD, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode angegangen sind. Die Menschen brauchen eine Arbeitszeitbrücke zur Vereinbarkeit mit der Familie, dem Ehrenamt und für Weiterbildung. (...)

(...) pauschale Diesel-Fahrverbote können keine Dauerlösung sein. Wir sehen insbesondere die Hersteller in der Pflicht, mit technischen Nachrüstungen, für die sie auch aufkommen müssen, für eine Lösung zu sorgen. (...)

(...) Mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung ist ganz wichtig, um das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zu stärken. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein verbindliches Lobbyregister einführen zu können. (...)

(...) zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei. (...)

(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner aushandeln können, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen: (...)