Hajü Staudt
(...) beim Thema “Energieeinsparung” rennen Sie natürlich bei mir als Grüne offene Türen ein. Ich denke, das ist der WICHTIGE Punkt, wenn es um das Thema “Energie” und die begrenzten Ressourcen geht. (...)
(...) Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke auch wenn ich keine Juristin bin , dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. (...)