Frage an Claudia Stamm von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ensslen, bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Grundsätzlich ist jedes Konzept zu unterstützen, das Menschen dazu bringt, vom Auto auf die Öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) umzusteigen. Die Erfahrung zeigt, dass Fahrgäste lieber mit Zügen als mit Omnibussen fahren und dafür ist der Landkreis Rosenheim verhältnismäßig gut erschlossen. Was liegt also näher, als auf diesen vorhandenen Schienenwegen ein entsprechend attraktives Angebot zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln? Wichtig dabei ist, dass dabei grundlegende Anforderungen eingehalten werden: ein “kluger” Taktfahrplan mit einer möglichst hohen Anschlusssicherheit, ein einheitliches sozialverträgliches Tarifsystem sowie eine durchgängige Barrierefreiheit & Benutzerfreundlichkeit, was z.B. die Mitnahme von Kinderwagen, Rädern und Rollatoren betrifft. Was dann noch fehlt, sind Busse oder Sammeltaxis (beides auch auf Abruf), die den Anschluss an die Orte gewähren, die abseits der Schienenwege liegen. All das kostet natürlich Geld. Und das steckt die bayerische Staatsregierung leider immer noch bevorzugt in den Neubau von Straßen. Wir Grüne fordern seit langem, die Entflechtungsmittel zugunsten des ÖPNV umzuschichten, was bislang stets an der CSU scheiterte.

Zum Brennerbasistunnel (BBT), dem österreichisch-italienischen Projekt zum Bau des weltlängsten Eisenbahntunnels unter dem Brenner.
Vorab: wir Grünen in Bayern lehnen den BBT wie die Grünen in Tirol und Südtirol ab, weil er schlichtweg viel zu teuer ist und es keine LKW-Verlagerungsgarantien gibt. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht durch den Ausbau der jetzigen vorhandenen Strecken bei wesentlich geringeren Kosten die gleiche Entlastungswirkung erreichbar wäre. Nachdem es hier aber kein Zurück mehr gibt, übernehmen wir Grüne gerne die Aufgabe, die Verantwortlichen dazu zu verpflichten und ggf. immer wieder vehement daran zu erinnern, eine funktionierende Bahntrasse zwischen München und Verona samt Güterverlagerung auf die Schiene zustande zubringen. Alpenquerender Güterverkehr gehört auf die Schiene. Klar. Das heißt: kein zusätzlicher Bahnlärm, sondern Verlagerung der lauten Güterzüge unter die Erde. Da ist Bayern nun gefordert, verkehrspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Güter tatsächlich von der Straße auf die Schiene bringen. Wir brauchen keinen sündhaft teuren, aber womöglich leeren Tunnel in der Landschaft herumstehen. Gelingt das, so hofft man, wird der Bahntransit über die Alpen beschleunigt und die betroffenen Gemeinden in Tirol und Südtirol vom LKW-Verkehr entlastet. Das allerdings kann nur dann gut funktionieren, wenn die Deutsche Bahn die zum BBT zulaufenden Schienenwege für die zusätzlichen Belastungen aufrüstet - damit das enge, dicht besiedelte Inntal auf der deutschen Seite nicht zum Nadelöhr wird. Wenn das nicht sichergestellt wird, wird wieder einmal Steuergeld verschwendet.

Claudia Stamm, MdL