Frage an Claudia Schüßler von Roland U. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schüßler,
als Mitglied einer Partei,die an der Landesregierung beteiligt ist und für meinen Wohnortwahlkreis dem nds. Parlament angehören, habe ich die Fragen an Sie: Sind seitens der Landesregierung straßenbauliche Maßnahmen in Verbindung mit der Bundesbehörde geplant, die eine Entlastung der L 395 zur B 6, Letter - Hannover-Stöcken, geplant? Wenn ja,welche und zu welchem Zeitpunkt, da die bisherige Verweigerungshaltung von baulichen Maßnahmen wie z.B. Anschluß der Leinebrücke an die Kreuzung Hannover, Mecklenheidestraße, seit Jahren zu ständig steigenden Verkehrsbehinderung in Letter und Umkreis führt, und hierdurch ein großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, dem ein Nichtreagieren als nicht mehr hinnehmbar und anzusehen ist. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte eine Höhe erreicht haben, die ein Handeln der zuständigen Behörden erforderlich macht und zwingend geboten erscheint.
M.f.G.
R. U.
Sehr geehrter Herr U.,
leider habe ich von Ihrer Anfrage erst durch Frau Tippelt erfahren, da bei „Abgeordnetenwatch“ eine falsche E-Mail hinterlegt war. Dies wurde zwischenzeitlich geändert, so dass zukünftige Anfragen zügiger beantwortet werden können.
Für Ihre Frage musste ich zunächst eigene Recherchen einholen, da ich die Entscheidungen zum Leinsprung nur noch „bruchstückhaft“ in Erinnerung hatte.
Zuletzt wurde über den „Leinesprung“ im Rahmen der Regionalen Raumordnungsprogramms, im folgenden RROP, auf der Ebene der Region Hannover entschieden.
Und zwar für das Programm 2015/16.
Der Stadt Seelze war aufgefallen, dass der „Leinsprung“ von Seiten der Region nicht mehr im Bundesprogramm für den Ausbau von Straßen angemeldet worden war. Daher hat sie beantragt, den Leinsprung wieder zum Bestandteil des RROP zu machen, damit dieser dann auch im Bundesplan wieder berücksichtigt würde.
Die Meinung der Stadt spiegelt die Mehrheit der Mitglieder der Rates wieder.
In der Region Hannover ist dieser Vorschlag der Stadt dann mehrheitlich abgelehnt worden. Die Mitglieder der SPD Fraktion waren hier nicht alle der gleichen Auffassung. Aber insbesondere die SPD Abgeordneten aus Hannover haben sich gegen die Aufnahme des Leinesprungs in das RROP ausgesprochen. Die Grünen wollten den Leinsprung aus Gründen des Naturschutzes nicht haben.
In der Begründung zur Ablehnung steht, dass dem Vorschlag der Stadt Seelze nicht gefolgt werden sollte wegen der „erheblichen Eingriffs in die Natur und Landschaft, des geringen Verkehrswertes und der hohen Kosten“.
Der Vollständigkeit halber, muss aber auch noch ergänzt werden, dass an der der Stelle, wo der Leinsprung auf Seiten der Stadt Hannover, in Ahlem, hätte gebaut worden sollen, von Seiten der Stadt Hannover bereits eine Bebauung erfolgt war, so dass die seit 1983(!) bestehende Planung an dieser Stelle nicht mehr umsetzbar gewesen wäre.
Sehr geehrter Herr U., soweit die Abläufe.
Ich persönlich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, insbesondere vor dem Hintergrund der unglaublichen Belastung der Stöckener Str. Ich denke, dass dies auch die meisten Kommunalpolitiker in Seelze teilen.
Da der Leinsprung aktuell nicht mehr Bestandteil des RROP ist, müsste eine solche bauliche Maßnahme jetzt erneut in das kommende Raumordnungsprogramm eingestellt werden.
Vielleicht ändert sich ja die Meinung der Hannoverschen Politiker vor dem Hintergrund der „Wasserstadt“, die ja auch eine zusätzliche Belastung durch Autoverkehr bringen wird. Diesbezüglich werde ich mir jetzt weitere Informationen einholen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft erst einmal geholfen zu haben.
Für Rückfragen dürfen Sie sich auch gerne direkt an mein Büro wenden. Die E-Mail lautet: buero@claudiaschuessler.de
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schüßler
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