Frage an Claudia Schmidtke von Marc S. bezüglich Innere Sicherheit
Moin Frau Schmidtke, mit einem Militärbudget von 50 mrd und einer Aufforderung der USA dieses auf 2% unseres BIP auf zu pumpen würde alleine Deutschland 80 mrd in den Militärhaushalt investieren. Das sind 20 mrd mehr als gesammt Russland. Wenn man die 160 mrd von Italien, Spanien, Frankreich, GB und der Türkei hinzu rechnet, sind wir bei rund 240 mrd. Also viermal so viel wie Russland. Nun wird doch immer vom russischen Aggressor gesprochen.
Wenn also ein Schwergewichtsboxer ein Kleinkind verprügelt, dann ist das Kleinkind der Aggressor? Das war die erste Frage. Über den verfassungswidrigen Einsatz von Bodentruppen in Syrien will ich nicht sprechen. Wenn aber alle so scharf auf Krieg sind, um wieviel Prozent des Bip erhöhen Sie in Zukunft den Bildungsetat? Das Wort ist doch immer noch mächtiger als das Schwert. Oder irre ich mich da? Wie stehen Sie zum Bildungsetat vs Militäretat ?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich unseres Verteidigungsetats.
Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Erhöhung des Verteidigungsetats festgeschrieben. Deutschland soll dazu beitragen, Europa als Friedensmacht mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Auf das sogenannte 2%-Ziel einigten sich die NATO-Mitglieder auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales und haben dieses Ziel seitdem mehrfach bestätigt. Es ist feste außenpolitische Überzeugung der amtierenden Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, dass aktive Friedenspolitik nur durch multilaterale Verlässlichkeit erreicht werden kann.
Angesichts der aktuellen politischen Situation, zu der auch kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden gehört, darf Deutschland den Verteidigungsetat nicht vernachlässigen. Darüber hinaus halten wir es unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber für unsere Verantwortung, ihre Sicherheit durch ausgezeichnete Ausstattung zu gewährleisten.
Ich hoffe, dass ich Ihnen erläutern konnte, weshalb der Etat für die Verteidigung bei den aktuellen Mitteln liegt. Einen Vergleich mit den Ausgaben für Bildung halte ich dagegen schon aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht für möglich: Für die Bildung sind die Länder zuständig, für Verteidigung der Bund.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Claudia Schmidtke
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