Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2009

(...) Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2009

(...) Dass dabei alles rechtlich einwandfrei laufen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Der so entstandene Sportplatz steht übrigens in der Regel allen Sportverbänden und Interessierten vor Ort zur Verfügung und nicht einer bestimmten Gruppe, wie Sie zu suggerieren versuchen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2009

(...) richtig ist, dass die Grünen sich aufgrund integrationspolitischer Überlegungen für die Erleichterung von Mehrstaatigkeit eingesetzt haben und das immer noch tun. Schon jetzt können sich z.B. EU-Bürger und Schweizer einbürgern lassen ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Claudia Roth
Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail-Adresse