Claudia Roth

Sehr geehrter Herr Lima,

Sehr geehrter Herr Weiske,

Sehr geehrter Herr Wisser,

(...) Dass dabei alles rechtlich einwandfrei laufen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Der so entstandene Sportplatz steht übrigens in der Regel allen Sportverbänden und Interessierten vor Ort zur Verfügung und nicht einer bestimmten Gruppe, wie Sie zu suggerieren versuchen. (...)

(...) richtig ist, dass die Grünen sich aufgrund integrationspolitischer Überlegungen für die Erleichterung von Mehrstaatigkeit eingesetzt haben und das immer noch tun. Schon jetzt können sich z.B. EU-Bürger und Schweizer einbürgern lassen ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. (...)

(...) Das Gesetz der großen Koalition kann kein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Kinderpornografie sein, denn das Sperren von Internetseiten wirkt nur begrenzt. Gleichzeitig weckt das Gesetz neue Begehrlichkeiten, auch andere Inhalte des Internets zu sperren. Das Gesetz geht an den tatsächlichen Notwendigkeiten, nämlich die Täter zu suchen und dingfest zu machen, Opferschutz zu betreiben sowie wirksam und nachhaltig gegen kinderpornographische Seiten vorzugehen, vorbei. (...)