Wird es Hilfsprogramme für die Veranstaltungsbrache diesen Winter geben?
Sehr geehrte Frau Roth,
Da das neue Infektionsschutzgesetz eine Planungsunsicherheit für die Veranstaltungsbrache bedeutet, wird es diesen Winter wieder viele Absagen für Veranstaltungen geben. Sind Hilfsprogramme oder Kurzarbeitergelt geplant? Werden sie sich noch einmal mit Vertretern aus dieser Branche zusammensetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus K.
Weitere Fragen an Claudia Roth
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(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)