Warum verweisen Sie hinsichtlich der Einladung von AFD Poltikern zur Berlinale auf die gängige Praxis, ohne selber dafü, per Stop-Initiative,Verantwortung zu übernehmen.
In der Diskussion um Einladungen für Politiker der AfD zur Berlinale-Eröffnung hat der Berliner Senat seine übliche Einladungspraxis erklärt. Die Vergabe von Plätzen an alle Fraktionen sei eine "protokollarische Gepflogenheit", so eine Sprecherin. Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth(Grüne) hat das Vorgehen der Festspielleitung verteidigt.
Es ist ja nach der Dokumenta in Kassel (antisemitische Ausstellungsobjekte), wo Sie als Chefin durch Passivität auffallen.
Wie werden Sie in Zukunft solche unguten Vorgänge in Ihrem Ressort (bitte nicht wieder mit Verweis auf den Dienstweg) verhindern. Sie sind der Chef!
Übrigens wähle ich seit über 40 Jahren die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen,
S. J.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)