S.g. Frau MdB Cl.Roth Ministerin im Kanzleramt, ich konstatiere mit Enttäuschung, dass Sie hier auf abgeordnetenwatch keine einzige Frage mehr beantworten. Warum so wenig Bürgernähe und Transparenz?
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin a.D. Claudia Roth als Ergänzung, mit Verlaub, folgendes: als Sie und die Grünen in der Opposition waren hatten Sie hier auf der Plattform abgeordnetenwatch.de sehr viele Fragen beantwortet. Herr Kanzler Scholz sprach viel im Wahlkampf über dem Respekt gegenüber den Bürgern. Aber was Sie betrifft in der Regierung, im Kanzleramt sogar, wo Sie ja jetzt politische Macht zur Gestaltung haben, beantworten Sie seit Monaten, mit Verlaub überhaupt nichts mehr. Keine einzige Frage, obwohl diese Fragen durchaus höflich und die meisten auch sachlich gestellt wird. Ist dies nicht eher ein Ausdruck einer unerfreulicher Arroganz der politischen Macht und (leider) Mangel an Respekt gegenüber Wählern, eher als ein Zeichen dass Sie sehr beschäftigt sind und überhaupt keine Zeit mehr haben für eine minimale Kommunikation mit den "einfachen" aber politisch interessierte Bürgern, bitteschön ? Danke für die Aufmerksamkeit!
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)