Muss Erinnerungskultur nicht auch Opfer islamistischer Gewalt in Deutschland einschließen?
Ich schätze Sie und Ihre Lebensleistung gerade in Hinblick auf Ihren Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland und weltweit sehr.
Nun habe ich eine Frage, die mich umtreibt und bei der ich mir von Ihnen eine erhellende Antwort erhoffe. Sie möchten in Ihrem neuen Amt als Staatministerin für Kultur die Erinnerungs- und Gedenkkultur stärken. Ein sehr wichtiges Ansinnen, vor allem vor dem Hintergrund, dass sowohl die ZeitzeugInnen der Nazidiktatur immer weniger werden.
Sie haben vollkommen recht: Kein Vergessen, was rechtsextreme Taten betrifft! Was ist allerdings mit Attentaten, wie zum Beispiel von Würzburg (2021) oder vom Breitscheidplatz, die im Namen des Islam begangen wurden. Warum werden diese Taten nicht in die Gedenkkultur Deutschlands mit aufgenommen? Meine Befürchtung ist, dass Taten, die im Namen des Islam verübt wurden, anders bewertet werden, als Taten rechtsextremer Täter. Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)