Gedenken Sie für das Lebensrecht und die Würde palästinensischer Menschen einzustehen, von Israel die Einhaltung internationalen Rechts einzufordern und seine Verbrechen beim Namen zu nennen?
Ich darf seit Jahrzehnten wählen und habe meine Stimme immer den Grünen gegeben, seit ich in Augsburg lebe auch Ihnen persönlich. Das tat ich, weil ich das Gefühl hatte, dass Sie eine couragierte Person mit Integrität und einem sicheren Sinn für Gerechtigkeit sind. In Bezug auf viele Themen glaube ich das immer noch. Nicht aber beim Thema Palästina/Israel.
Was in Gaza geschieht, was nun auch im Westjordanland geschieht, geschieht mit Unterstützung der Menschen, die ich gewählt habe. Nie im Leben hätte ich gedacht, dass die Partei, die ich in so vielen Gesprächen und Online-Debatten mit viel Herzblut gegen Angriffe und Kritik verteidigt habe, Israels Vorgehen nicht nur billigen, sondern auch noch unterstützen würde. Gerade Sie haben immer Integrität und Gerechtigkeitssinn ausgestrahlt und Dinge uneingeschüchtert beim Namen genannt. Diese Claudia wird gebraucht, wenn mit deutscher Unterstützung Völkerrecht gebrochen wird. Aber sie ist auf Tauchstation gegangen. Taucht sie wieder auf?
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)