Frage an Claudia Roth von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Klaus Bittlmayer,

mittlerweile gibt es zahlreiche Grundeinkommensmodelle, die sich extrem unterscheiden. Wir lehnen Grundeinkommenskonzepte ab, die im Prinzip als eine Art Abfindung an Erwerbslose gedacht sind. Dafür sollen sie die bisherigen sozialen Sicherungsleistungen gegenrechnen. Damit lassen sie die Betroffenen mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine. Auch die Logik, im bedingungslosen Grundeinkommen für alle die Lösung der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Probleme gefunden zu haben, können wir nicht teilen. Eine verbesserte Existenzsicherung kann letztlich nur einen Beitrag für mehr Freiheit, Selbstbestimmung und Würde von Erwerbslosen leisten und muss in ein Bündel weiterer Maßnahmen eingebunden sein.

Denn ein Großteil der sozialen Probleme von heute lässt sich allein nicht durch höhere individuelle Transfers lösen. Stattdessen wollen wir im Sinne eines ermutigenden Sozialstaates, wie die skandinavischen Staaten, den Ausbau und die Reform öffentlicher Güter und Dienste in den Mittelpunkt stellen, insbesondere beim Bildungssystem, bei der Kinderbetreuung, der Pflege und der Arbeitsmarktinstitutionen. Diese Prioritätensetzung beißt sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das nach allen Berechnungen sehr viel teurer als unsere grüne Grundsicherung wäre

Viele Grundeinkommensmodelle plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr mit dem Ansatz von Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen.
Diesen Ansatz haben wir in unserem Grundsicherungsbeschluss aufgegriffen, den wir im November 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. Das Modell der Grünen Grundsicherung nimmt einzelne Ziele und Elemente der Grundeinkommensdebatte auf, stellt aber keinen Einstieg in den Systemwechsel zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle dar.

Die Grüne Grundsicherung soll eine Grundabsicherung schaffen, die Menschen ohne Erwerbsarbeit ein Leben in Selbstbestimmung und Würde ermöglicht. So müssen individuelle Leistungen in besonderen Not- und Lebenslagen wieder möglich sein. Wir wollen die Rechte der BezieherInnen der Grundsicherung gegenüber den Arbeitsagenturen stärken und die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen – damit Menschen nicht unter Tarif und außerhalb von Sozialversicherungen arbeiten müssen. Niemandem darf das Existenzminimum weggekürzt werden. Stattdessen wollen wir die Zuverdienstmöglichkeiten ausbauen und verbessern, die Anrechnung von Partnereinkommen deutlich reduzieren und die private Altersvorsorge besser schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Roth