Frage an Claudia Roth von Heike Pauline G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Politsekten sind out, politische Einmischung von unten ist in! Das postuliere ich jetzt mal. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen eine moderne Gretchenfrage stellen: Wie halten Sie’s denn mit der Demokratie? Sie als grüne Volksvertreterin persönlich, und – sofern Sie darüber eine Aussage ohne große Rücksprache wagen dürfen – Ihre Partei an sich? Wie stellen Sie sicher, daß die interne Kommunikation, die Bürgerengagement braucht, auch funktioniert? Ganz konkret, denn das ist immer am besten: Am 8. Februar 2009 habe ich mit 10 UnterstützerInnen einen Brief an die Würzburger Stadtratsfraktion sowie an ausgewählte VertreterInnen der Landtags- und Bundestagsfraktion der GRÜNEN gesendet, der politische Forderungen zum Kampf gegen Tierversuche enthält. Dieser für Millionen Lebewesen eminent wichtige Brief enthielt außerdem die ausdrückliche Bitte um Weiterleitung an die grüne Bundestagsfraktion. Ist er inzwischen bei Ihnen angekommen? Und auch bei Toni Hofreiter und Hans-Josef Fell? – die übrigens direkt im Verteiler standen. Beim Politischen Aschermittwoch der Grünen am 25. Februar 2009 in Würzburg habe ich mit Nachdruck um eine Stellungnahme zu unseren Forderungen gebeten. Diese wurde uns allerdings bislang nicht nur nicht zuteil, die bürger- und in diesem Falle sogar WÄHLERverachtende Art und Weise wie dies geschah, ist empörend. Barbara Rütting hat ja nun inzwischen das Handtuch geschmissen. Oder hat man’s ihr in die Hand gedrückt? Ich hoffe, verehrte Frau Vorsitzende, Sie müssen nicht allzu rot(h) bei Ihren Antworten werden. Für die Lektüre meiner „Ungläubigen Karfreitags-Enzyklika an Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ vom 12. April 2009 wünsche ich Ihnen allerdings ein gerüttelt Maß an reaktiver Blässe vor der Erkenntnis des unbedingten politischen Handlungsbedarfs.
Mit nicht mehr nur grün und blau, sondern inzwischen ziemlich schwarzgeärgerten Grüßen
Heike Pauline Grauf
Sehr geehrte Frau Grauf,
in der Tat ist Einmischung die aktive Form der politischen Teilnahme und des Gestaltungswillens. Heinrich Bölls Spruch, „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort und das Motto unseres politischen Handels. Dass wir heute eine nicht mehr wegzudenkende politische Kraft in der Bundesrepublik geworden sind, geht auf das demokratische Bewusstsein und den starken Gestaltungswillen von Tausenden Menschen zurück, die vor mehr als 25 Jahren zusammen kamen und diese Partei gründeten. Der von Ihnen angesprochene Brief mit 10 UnterstützerInnen ist auch eine Form von Willenbekundung und Einmischung, der politische Forderungen an die grüne Ratsfraktion gerichtet hat. Zu begrüßen ist auf jeden Fall Ihre Bemühung, Position zu beziehen und Farbe zu bekennen. Im Falle dieser konkreten Aktivität müssen Sie aber auf einige Details achten, die nicht unbedeutend sind: Die KommunalpolitikerInnen sind keine Poststellen der Bundestagsfraktionen, insbesondere wenn es um Gesetze und Forderungen geht, die nur bundespolitisch angegangen werden können. Sie hätten Ihren Brief direkt an die Bundestagsfraktion mit dem Zusatz „Tierschutzpolitische/r Sprecher/in“ nach Berlin schicken können. Dann wäre der Brief in die richtigen Hände gekommen. Außerdem dürfen Sie nicht außer Acht lassen, dass die gesetzgeberische Mehrheit im Bundestag nicht mit einem Brief an die grüne Bundestagsfraktion beeindruckt werden kann. Da gäbe es andere wichtige Adressaten.
Ihren Brief haben wir bis heute nicht erhalten, daher können wir zu den darin aufgestellten Forderungen auch nichts Näheres sagen. Dennoch sollte Ihnen klar sein, dass wir uns nicht jede Forderung zueigen machen, egal ob sie von einer 10-köpfigen Gruppe, einer viel größeren Organisation oder einer anderen Partei kommt. Die Basisdemokratie und die offenen Debattenstrukturen in unserer Partei geben uns hinreichend Zuversicht und Sicherheit, Konzepte zu erarbeiten, die einen harten demokratischen Wettbewerb und gegen jede politische Konkurrenz bestehen. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere Ohren nach außen hin schließen und nur Nabelschau betreiben sollten. Wir empfehlen Ihnen, sich unsere Konzepte zum Beispiel unter diesem Link anzuschauen:
www.gruene-bundestag.de/cms/tierschutz/rubrik/0/648.tierschutz.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)