Frage an Claudia Roth von Erik S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
aufgeschreckt durch die aktuellen Ereignisse möchte ich die Frage stellen, was von Seiten der Grünen unternommen wird, um die große Anzahl illegaler Schusswaffen in Deutschland zu reduzieren. Experten sprechen immerhin von ca. 20 Millionen.
Was ist angedacht, um einen weiteren Zustrom illegaler Schusswaffen aus dem Ausland zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
E. Stephan
Sehr geehrter Herr Stephan,
der erste Schritt zur effektiven Kontrolle von illegalen Schusswaffen bzw. des Schwarzmarkts von Schusswaffen ist die Schaffung eines nationalen Waffenregisters, das nach Art. 4 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2008/51/EG erst bis zum 31. Dezember 2014 eingerichtet werden soll. Deshalb sind wir dafür, unverzüglich mit der Einrichtung des EU-rechtlich vorgeschriebenen elektronischen zentralen Waffenregisters zu beginnen. Parallel dazu ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Kontrollbehörden nötig. Denn die Verwaltung arbeitet hier personell völlig unterbesetzt.
Außerdem ist es wichtig, für mehr Transparenz auf dem Waffenmarkt, bei Waffenhändlern und Waffenproduzenten zu sorgen. Besser koordinierte und engere Zusammenarbeit der EU-Länder auf der Ebene von Zoll und Polizei kann ebenso helfen, die Kontrollen und den Informationsaustausch effektiver zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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