Frage an Claudia Roth von Udo B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth!
Als eine von wenigen Politiker/innen haben Sie sich interessiert gezeigt an den Problemen der privaten Sparer im Falle der isländischen Kaupthing Bank. Mittlerweile hat sich die Situation ein wenig verändert:
Der von Herrn Steinbrück versprochene Kredit an Island zur Entschädigung der deutschen Sparer wird offenbar von Island abgelehnt. Eine kurzfristige Entschädigung der deutschen Sparer ist derzeit nicht absehbar. Die Frist für Auszahlungen durch den isländischen Einlagensicherungsfond ist um 3 Monate verlängert worden. Die deutschen Sparer warten seit mittlerweile 4 Monaten darauf endlich wieder an ihr Geld zu kommen.
In anderen betroffenen Ländern sieht die Lage völlig anders aus. Dort sind die Sparer entweder bereits entschädigt worden oder es liegen klare Informationen und Zeitpläne für eine Auszahlung vor. Nur die deutschen Sparer stehen nach wie vor im Regen.
Der IWF hat für Island einen Milliardenkredit genehmigt, dessen zweite Tranche Ende Februar fällig wird. Aus der Presse konnte man entnehmen, dass eine der Bedingungen für diesen Kredit die Gleichbehandlung der Sparer aller betroffenen Ländern ist. Diese Bedingung ist ganz offensichtlich nicht erfüllt. Entsprechend müssten die restlichen Zahlungen im Rahmen des IWF-Kredits also verweigert werden bis auch für die deutschen Sparer eine Lösung gefunden wird.
Haben Sie Kontakte zu IWF und können Sie die Verantwortlichen entsprechend informieren und auf die Einhaltung der Kreditbedingungen drängen?
EIn weiterer Punkt betrifft das Verhalten des Bundesministeriums für Finanzen. Offenbar ist man dort nicht willens Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand bzgl. des deutschen Kredits zur Entschädigung der deutschen Sparer zu liefern. Stattdessen drängen die Regierungsparteien sogar darauf die - eigentlich vorhandenen - Auskunfsrechte der Bürger gegenüber beispielsweise dem BMF zu beschränken. Könnten Sie im Bundestag Informationen zum Stand der Verhandlungen einfordern?
MfG
Udo Baumgart
Sehr geehrter Herr Baumgart,
heute haben wir eine etwas ältere Frage zu diesem Sachverhalt folgendermaßen beantwortet: „als Interessierter und Betroffener werden Sie nach aktuellen Presseberichten festgestellt haben, dass sich der Vorgang komplizierter gestaltet als am Anfang angenommen. Er liegt vor allem außerhalb des Einfluss- und Entscheidungsbereich des Parlaments. Der Deutsche Bundestag verfügt nicht über Instrumente, die den Klärungsprozess und die Entscheidungen der Kaupthing Bank, der DZ Bank und auch der isländischen Regierung beschleunigen könnten.
Laut Presseinformationen gibt es innerhalb der isländischen Regierung große Einwände dagegen, den von der deutschen Bundesregierung angebotenen Kredit anzunehmen, weil das Land sowieso total überschuldet wäre. Über das Angebot der deutschen Bundesregierung, die isländische Einlagensicherung mit einem Kredit von 300 Millionen Euro zu unterstützen, würde deshalb noch verhandelt. Es gebe noch Diskussionen über die Konditionen, etwa die Zinshöhe. Die Kaupthing Bank selbst soll erklärt haben, zu ihrer Verpflichtung zu stehen, die deutschen Kunden zu entschädigen. Nach eigener Darstellung verfüge die Bank über 80 Prozent der nötigen Mittel und müsste die Einlagensicherung gar nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen.
Offensichtlich bleibt Ihnen nichts anderes übrig als den Gang der Dinge und seinen hoffentlich guten und zufrieden stellenden Abschluss abzuwarten.“
Solange die Verhandlungen mit der isländischen Seite nicht abgeschlossen worden sind, kann das Parlament keine Informationen zum Stand erzwingen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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