Frage an Claudia Roth von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Roth,
in einem Interview sagten Sie einmal, dass Sie viele Dinge aus dem Bauch entscheiden. Obama hat jetzt angewiesen, dass in der Regierung niemand mehr als $100000 im Jahr verdient. Da die Bürger in dieser Zeit auch den Gürtel enger schnallen müssen. Ist so etwas in Deutschland nicht auch möglich - wie würden Sie sich entscheiden? Und wenn nicht, warum? Wäre es nicht ein hervoragendes Beispiel für das Volk, wenn in Zukunft nur noch die 299 frei gewählten Abgeordneten ins Parlament kommen?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
Obamas Entscheidungen werden in einem anderen Kontext und im Rahmen einer anderen demokratischen Verfassung getroffen. Mit dem gültigen Repräsentanzschlüssel und der Zahl der Wahlkreise für den Bundestag können wir von einer breiten und demokratischen Repräsentanz in Deutschland reden. Trotzdem brauchen wir weitere Reformschritte im Bereich des Wahlrechts, der Einführung von mehr Elementen der „Direkten Demokratie“ und der föderalen Strukturen, die an manchen Stellen zur Bremse geworden sind. Mehr zu unseren Positionen erfahren Sie unter diesen Links:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600680.pdf
www.gruene-bundestag.de/cms/forschung/dok/109/109975.die_arroganz_der_macht_fordert_erste_opf.html
www.gruene-bundestag.de/cms/haushalt/dok/190/190373.modernisierung_der_bundlaenderfinanzbezi.html
www.gruene-bundestag.de/cms/bildung/dok/143/143328.halbherziger_kompromiss.html
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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