Frage an Claudia Roth von Alexander Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
wieso gibt es in diesem Land keinen öffentlichen (!) Untersuchungsausschuß, vor dem Banken (resp. deren Vertreter), insb. die Banken, die jetzt Steuergelder benötigen um zu überleben, vernommen werden, wieso die Banken in eine solche Schieflage geraten konnten? Wieso gibt es überhaupt keine öffentlichen Ausschüsse für Verfahren, in denen einen geheime Verhandlung nicht zwingend gegeben ist?
Wieso gibt es noch keinen (wünschenswert öffentlich) paralamentarischen Untersuchungsauschuß, in dem Bundesminister Glos Rede und Antwort stehen muß, wie er seine Aufsichtstätigkeit bei der KfW und IKB wahrgenommen hat, so dass die Banken an den Rand des Abgrunds gerieten?
Auch wenn in den USA die Exzesse auf einen noch deutlich anderem Niveau statt fanden, gibt es dort nun öffentliche Ausschüsse vor denen Konzern-Manager von GM, Ford & Co Rede und Antwort stehen müssen, warum sie 25 Mrd US$ benötigen und wie sie sicher stellen können, dass eine einmalige Spritze reicht.
Was muß passieren, dass hier offener mit diesen Fragen umgegangen wird? Darf der Bürger nur gerade stehen ohne Fragen stellen zu dürfen oder zu erfahren ob seine gewählten Vertreter die richtigen Fragen stellen?
Danke für Ihre Stellungnahme,
Alexander Zschach
Sehr geehrter Herr Zschach,
die Arbeitsweise des US-Kongresses unterscheidet sich von der des Deutschen Bundestages. Das haben wir alle bei der Befragung der Chefs der großen Autohersteller in den USA gesehen.
Trotzdem ist die Kritik an der Krisenmanagementpolitik der Bundesregierung richtig. Denn gewaltige Summen werden zum Beispiel den von Krisen geschüttelten Banken in Aussicht gestellt, ohne dem Parlament notwendige Instrumentarien einer effektiven Kontrolle der Mitfinanzierung und Rettungsmaßnahmen in die Hand zu geben. Diese Kritik haben unsere Fraktionsmitglieder in der Debatte im Bundestag deutlich gemacht, die Sie unter dieser Adresse nachlesen können:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/254/254445.finanzmarktkrise.html
http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/256/256835.nachhaltig_investieren_statt_purem_aktio.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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