Frage an Claudia Roth von Carmen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
sie äusserten in einem Interview mal,sie würden 20 Jahre lang Türkeipolitik machen.
http://de.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY
Viele Bürger empfinden dies tatsächlich so.Man sagt ihnen sogar nach,sie würden antideutsche Politik betreiben.Was würden sie diesen Menschen antworten?Ist es nicht falsch die eigenen Vorlieben in der Politik auszuleben?
MFG
Frau Schnapka
Sehr geehrte Frau Schnapka,
ähnliche, meist rhetorische Fragen werden uns immer wieder von Neonazis und Verehrern des nationalsozialistischen Deutschlands mit der Absicht gestellt, von dem eigenen Verständnis einer„pro-deutschen Politik“ abzulenken. Eine dieser Fragen haben wir auf diesem Forum folgendermaßen beantwortet:
„Sie werden hoffentlich nachvollziehen können, dass der Begriff „Türkei-Politik“ genauso zu verstehen ist wie der Begriff „Außenpolitik“. Es ist eine Frage der Spezialisierung und des Kompetenzerwerbs im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeitsteilung. Richtig ist, dass Frau Roth seit 20 Jahren Türkei-Politik macht, also sich mit Umweltfragen, Menschenrechts-, Minderheiten und Demokratisierungsfragen in der Türkei befasst und klare Positionen bezieht. Das mögen viele in der Türkei nicht, die ihre Pfründe und Macht durch alte Strukturen verlieren würden und auch viele in Europa nicht, weil ihnen mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei ein Feindbild abhanden kommen würde. Frau Roths Kompetenzen und ihre Erfahrungen in der Türkei-Politik werden auch in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages geschätzt, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist.“
Zum Thema Privates-Politisches empfehlen wir Ihnen die Lektüre von Claudia Roths Buch: „Das Politische ist privat – Erinnerungen für die Zukunft“. Die Annahme von Unvereinbarkeit von Privatem und Politischem würde bedeuten, dass Doppelmoral und Doppelzüngigkeit zum Norm erklärt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)