Frage an Claudia Roth von Thomas M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meierfels,

vielen Dank für Ihr reges Interesse, das sie mit Ihrer nunmehr dritten Anfrage bekunden. Leider sind ihre Vorwürfe, die sie erheben, sehr pauschal. Nicht die Familien- und Geschlechterpolitik hat, wie sie sagen, die traditionelle Familie „zerstört“. Was die Familienstrukturen angeht, so sind wir Zeugen von epochalen gesellschaftlichen Veränderungen. Die Politik ist für sie nicht verantwortlich, sie muß aber Lösungen für die neue, vielfältige Situation finden.

Die Unionsparteien haben an einem Familienbild festgehalten - und tun es auch heute noch - dass für viele Menschen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gültig ist. Gerade in der Ära Kohl wurde vieles verschlafen, wodurch sich die Lage von vielen allein erziehenden Müttern und ihren Kindern drastisch verschärfte. Rot-Grün hat auf den großen Reformbedarf reagiert – unter anderem mit Initiativen zur Ganztagsschule und zur Ganztagsbetreuung. Die überwiegende Mehrheit der Eltern findet das gut und wünscht sich mehr Ganztagsbetreuung.

Die Vaterschaftstests, die sie ansprechen, sind ein kompliziertes Thema – auch deshalb, weil sich hier zwei rechtliche Interessen gegenüber stehen, nämlich das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes und das Interesse des Vaters nach der Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft. Ein Vaterschaftstest ohne die Zustimmung des Kindes oder der Mutter als rechtliche Stellvertreterin würde die Verletzung eines verfassungsrechtlich garantierten Rechts bedeuten. Bei dem Verbot so genannter „heimlicher“ Vaterschaftstests geht es nicht darum, Väter, die ihre Vaterschaft überprüfen lassen wollen, zu kriminalisieren. Ziel ist es den generellen Missbrauch vorzubeugen. Auch hat der Mann, der rechtlich als Vater eines Kindes gilt, selbst dafür gesorgt, dass er als Vater betrachtet wird. Entweder ist er mit der Mutter dieses Kindes verheiratet, oder er hat die Vaterschaft anerkannt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, warum er später, ohne dass ein begründeter Anlass für Zweifel entstanden ist, in die Rechtsposition des Kindes eingreifen können soll. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil bestätigt (XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03 Januar 2005). Oft wird die Vaterschaft zu einer rein materiellen Frage degradiert nämlich der Zahlung von Unterhalt. Dieser kommt mehr als ein Drittel aller Väter nicht und ein weiteres Drittel nur teilweise nach. Was die Unterhaltsvorschusskassen um 780 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Familienpolitik mit Geschlechtergerechtigkeit zu verbinden ist ein zentrales Anliegen von Bündnis90/ Die Grünen. Es bedarf einer familienfreundlichen Infrastruktur mit hochwertigen und bedarfsgerechten Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Mütter und Väter. Es geht aber auch darum, aktiv für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen zu streiten. Denn ein gleichberechtigtes Verhältnis der Geschlechter ist zentral für die solidarische Modernisierung der Gesellschaft. Es hat sich aber nicht nur die Rollen von Frauen verändert, sondern auch das Rollenspektrum der Männer ist ein anderes. Daher muss Männern auch der Zugang in Bezug auf Sorge- und Familienarbeit erleichtert werden. Eine auch praktisch Geschlechter gerecht gestaltete Gesellschaft existiert aber natürlich erst dann, wenn es eine Kinderbetreuung gibt, die allen Frauen und Männern eine individuelle Lebensplanung mit Kindern möglich macht. Dabei geht es nicht darum, die traditionelle Familie abzuschaffen, sondern einer gesellschaftlichen Wirklichkeit auch politisch Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen