Frage an Claudia Roth von Christian J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich habe mir die den Beschluss des Länderrats von B´90/Die Grünen zu "Ende der Gewalt in Tibet – Respekt der Menschenrechte" vom 05.04.2008 durchgelesen.
Bei all dem was umfassend aufgezeigt wurde, vermisse sowohl die Feststellung, dass durch die chinesische Zentralregierung die Ansiedlung von sog. Han Chinesen im großen Umfang betrieben wird als auch die Schlussfolgerung oder Forderung hierzu.
Auch sonst kann in den zahlreichen Äußerungen von Ihnen oder Ihrer Partei hierzu nichts finden (wenn ich etwas übersehen haben sollte, wäre ich für eine Quellenangabe oder Link dankbar).
Nicht nur aus meiner Sicht, dient die Beförderung der Ansiedlung von Han-Chinesen in Tibet dazu, die Tibeter in ihrem eigenen Lebensumfeld zur Minderheit werden zu lassen.
Könnten Sie mir bitte mitteilen, warum B´90/Die Grünen darin augenscheinlich kein Problem erkennen können und wie Sie sich persönlich zu diesem Aspekt stellen?
Sehr geehrter Herr Jung,
Die Problematik der Ansiedlung von Han-Chinesen in Tibet und in den uighurischen Provinzen ist nur im Kontext anderer Probleme dieser ethnischen Minderheiten zu betrachten. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, Nicht-Einhaltung von Menschen- und demokratischen Grund- und Bürgerrechten, politische Willkür und Überzentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsstrukturen sind die Hauptprobleme dieses großen Landes.
Die meisten Kritiker der chinesischen Zentralmacht und deren Politik in Tibet sowie die übergroße Mehrheit der Exiltibeter wollen eine Autonomie mit allen demokratischen Rechten und Pflichten. In so einem Land ist das Prinzip der Freizügigkeit der Individuen genauso zu garantieren wie die anderen Bürger- und Menschenrechte. Eine Ansiedlungspolitik sollte dann nicht nur unter dem Gesichtspunkt ethnischer Herkunft formuliert werden, sondern auch auf die Einhaltung der Rechte der Individuen, ökologische und ökonomische Aspekte bedacht sein.
Die Hauptkritik an der chinesischen Zentralregierung ist weiterhin, dass die Minderheitenrechte in China nicht im Einklang mit den internationalen Abkommen über Menschenrechte gewährleistet werden. Das betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die ethnischen und religiösen Minderheiten und auch die prekäre Lage von über 100 Millionen Wanderarbeitern in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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