Frage an Claudia Roth von Horst B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ihr starkes Engagement für Menschenrechte und politisch Verfolgte ist immer wieder bewundernswert und viele PolitikerInnen können sich zu Recht ein Beispiel an Ihrer Politik nehmen. Leider sind die Medien oftmals weniger stark engagiert und so verwunderte es mich keineswegs, dass Ihr Büro-Team keinerlei Kenntnisse über den Fall Ulfkotte erlangen konnte.
Nun hat erstmals eine große, überregionale Tageszeitung über diesen Fall berichtet. Hierbei geht es darum, dass ein volksverhetzendes Youtube-Video den Eindruck erweckt, Frau Doris Ulfkotte sei die Urheberin des Videos, was aber inzwischen auch von den Ermittlungsbehörden entkräftet werden konnte.
Dennoch wird Familie Ulfkotte nun mit dem Tode bedroht und musste untertauchen, Parallelen zu den niederländischen Fällen Ayaan Hirsi Ali und Theo van Gogh zeichnen sich ab.
http://www.welt.de/politik/article2241147/Islamkritiker_auf_der_Flucht_vor_Extremisten.html
Meine Frage:
Könnten Sie Ihre starke politische Reputation (bei Bundesregierung, Justiz, Medien, etc..) verwenden, um dem Journalisten Dr. Udo Ulfkotte aus dieser für ihn und seine Familie äußerst misslichen Lage herauszuhelfen?
Viele Grüße,
Horst Brede
Sehr geehrter Herr Brede,
solange die vorhandenen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden sind und der rechtsstaatlich garantierte Schutz durch die vorgesehenen Instrumentarien gewährt wird bzw. werden kann, besteht kein Anlass für personenbezogene politische Initiativen oder Lex specialis. Die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz sind die einzigen Stellen, die die Lage in ähnlichen Fällen realistisch einschätzen und die notwendigen Entscheidungen treffen können. Auch im Falle von mit dem Tod bedrohten Bundestagsabgeordneten und PolitikerInnen ist es nicht anders. Dr. Udo Ulfkotte und seine Anwälte kennen all diese Möglichkeiten mit Sicherheit gut genug, um das Richtige zu unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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