Frage an Claudia Roth von Rolf K. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Roth !
Nachdem Sie dem laut Aufruf im Abgeordnetenwatch (!!??) dem oder einem Verkehrsausschuss angehören und für mich die ortsnaheste Abgeordnete sind, liegt es nahe Ihnen meine Frage zu stellen.
Zugegeben, diese klingt etwas theoretisch. Aber wenn ich die 4 Grundrechnungsarten beherrsche und annehme, daß wegen den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Benzinverbrauch dieses und nächstes Jahr um 5% zurückgeht und die 3 folgenden um je nur 3%, dann macht dies eine Reduzierung auf Summarum 82,36%.
Also Zahlen, die nicht weit weg von der Realität sein dürften und es ist nicht zu erwarten, daß der BRD-Flottenverbrauch insgesamt technisch auf die gleiche Reduzierung getrimmt werden kann. Ich denke auch, daß die zusätzlichen Maßnahmen wie Umweltplaketten, erhöhte Mauten usw. eine zusätzliche Reduktion bedeuten.
Im Klartext bedeutet dies doch, die Kilometerleistungen werden deutlich sinken. Und da jedermann, oder besser gesagt jede Familie, zuerst mal Ihren täglichen Kilometerbedarf befriedigen wird, ist anzunehmen, daß die gefahrenen Autobahnkilometer darunter besonders leiden.
Nun frage ich mich, wieso ich in den Nachrichten Minister Tiefensee von einer deutlichen Zunahme des Verkehrs sprechen höre mit Hinwendung zum notwendigen weiteren Ausbau der Straßen und Autobahnen.
Meine Frage nun an Sie: Gibt es Planungsüberlegungen die solch ein Szenario berücksichtigen, bzw. wie ist Ihre Auffassung, bzw. die der Grünen zu dieser Thematik.
Aus Ulm rum
Rolf Kuntz
Sehr geehrter Herr Kuntz,
Frau Roth ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Im Verkehrsausschuss ist sie nicht vertreten. Dennoch möchten wir Ihre Frage gern aus grüner Sicht beantworten.
Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer zentralen Lage in Europa verfügt über ein sehr gut ausgebautes Bundesfernstraßennetz mit einer Länge von rund 53.000 km. Bei einer bundesweiten Verkehrsnetzdichte von 0,65 km/km² und einer Gesamtnetzlänge von 231.467 km ist das deutsche Verkehrsnetz damit als komplett zu betrachten.
Ein Festhalten an der bisherigen Ausbaustrategie der Bundesregierung geht an der Realität vorbei und ist dauerhaft nicht finanzierbar. Das zur Verfügung stehende Geld brauchen wir für den Unterhalt des bestehenden Verkehrsystems. Unabhängig von der Entwicklung des Verkehrsvolumens ist ein weiterer Ausbau von Autobahnen aus ökologischen Gründen nicht mehr zulässig.
Wir setzen uns – auch in der Diskussion um die Pendlerpauschale – für eine Förderung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. In vielen ländlichen Gebieten ist der ÖPNV sehr schlecht ausgebaut, so dass die Bürgerinnen und Bürger oft keine andere Wahl haben, als den eigenen PKW zu benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)