Frage an Claudia Roth von sven h. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth
Herr Özdemir möchte Parteivorsitzender der Grünen werden. Wenn ich mich richtig erinnere ist er 2002 wegen Korruptionsverdacht(Kredit) und Vorteilsnahme(Bonusmeilen) zurückgetreten und hat auch sein Mandat zurückgegeben, um weiteren Ermittlungen zu verhindern. Wie stehen sie dazu, dass solch ein Politiker, der sein Amt und sein Mandat benutzte um finanzielle Vorteile jenseits der Legalität zu erschleichen, sich als Parteivorsitzender der Grünen bewirbt.
Meinen sie nicht auch, dass es ein sehr schlechtes Licht auf die Partei wirft, wenn ein Politiker mit dieser Geschichte eine Führungsposition bei den Grünen einnimmt?
Sehr geehrter Herr Hauswald,
Cem Özdemir ist ein respektabler Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden. Darüber werden Mitglieder der Partei entscheiden, die ihn seit langem als engagierten grünen Politiker kennen und über ihn sicherlich besser und umfassender informiert sind als Viele, die sich nun berufen fühlen, sich über seine Person zu äußern.
Ihre Informationen und Behauptungen über Cem Özdemir sind zum großen Teil falsch und enthalten Vorwürfe, die es so nicht gab. Cem Özdemir hatte einen Kredit in seinem privaten Freundeskreis aufgenommen. Dieser Sachverhalt wurde zwar in den Medien thematisiert, war aber nie der Gegenstand von Ermittlungen oder Korruptionsvorwürfen. Kritisiert wurde damals der Umstand, dass der Kredit von einer Person kam, die als PR- und Politikberater unterwegs war. Wegen der privaten Nutzung von Bonusmeilen hat er vorbildlich und konsequent reagiert und sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ihr Hinweis auf die Einstellung von Ermittlungen ist ebenso falsch. Bundestagsabgeordnete genießen parlamentarische Immunität, Ermittlungen jeder Art sind erst nach Aufhebung dieser Immunität möglich. Mit der Niederlegung des Mandats kann man also keine Ermittlungen verhindern sondern ermöglicht sie geradezu, die Niederlegung des Mandats war jedoch eine rein politische Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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