Frage an Claudia Roth von Albrecht K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
auf dem 30. Bundeskongreß der Grünen Jugend, der vom 23. bis 25. Mai in Bonn stattfand, und auf dem auch Sie anwesend waren, wurde von einigen Teilnehmern auf die Deutschlandfahne uriniert und anschließend darauf herumgetrampelt ( http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b3dd4bb4b5.0.html ). Dieser Vorfall wurde auch auf der Website der Grünen Jugend durch Fotos dokumentiert.
Dies stellt eindeutig einen Verstoß gegen §90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) dar. Daher meine Fragen: haben Sie auf der Veranstaltung Kenntnis von diesen Vorfällen erhalten; wie stehen sie zu dieser Ungeheuerlichkeit; wie werden Sie gegen die Schuldigen vorgehen; wie werden Sie sicherstellen, daß so etwas nicht noch einmal passieren kann?
Mit freundlichen Grüße
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
der Vorstand der Grünen Jugend hat sich zu den auf der eigenen Homepage veröffentlichten Fotos folgendermaßen geäußert:
"Die GRÜNE JUGEND distanziert sich ganz klar von diesem Vorfall am Rande des letzten Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND. Bei dieser Aktion handelt es sich nicht um eine Aktion der GRÜNEN JUGEND, sondern um das Verhalten von Einzelpersonen am Rande dieser öffentlichen Veranstaltung. Wir bedauern, dass die Fotos kurzzeitig unter einer großen Fülle von Bildern rund um den Bundeskongress auf unserer Homepage waren. Sie wurden nach Kenntnisnahme umgehend von unserer Homepage entfernt.“
Wie Sie sehen, belegen die Bilder keine politische Aktion der Grünen Jugend, sondern Inszenierungen von Einzelpersonen am Rande einer öffentlichen Veranstaltung mit über 250 TeilnehmerInnen.
Frau Roth hat am Samstag den 24.05.08 eine politische Rede auf dem Kongress der Grünen Jugend gehalten. Sie unterstützt die Grüne Jugend politisch und programmatisch. Der von Ihnen behauptete „eindeutige Verstoß gegen §90a StGB“ kann nur gerichtlich auf der Grundlage von klaren Beweisen und nicht weit hergeholten Interpretationen geklärt werden. Deshalb schon jetzt von Schuldigen zu reden, entspringt der Mentalität von Selbstjustiz und Schnellgerichten. Absurd ist die Unterstellung, der Vorstand der Grünen Partei könne sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Die Grüne Jugend ist eine eigenständige politische Organisation mit politischer und programmatischer Nähe zur Partei Bündnis 90/Die Grünen. Alle AkteurInnen der Grünen Jugend sind persönlich verantwortlich für ihr Tun und ihre Aktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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