Frage an Claudia Roth von Hans L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ihre Einlassungen zum Migrationsbericht 2006 gemahnen an Realsatire.
Da beklagen Sie den Rückgang das Nachlassen des Ehegatten-Nachzuges und die Notwendigkeit von deutschen Sprachkenntnissen. Ja, es ist ja wirklich so bedauerlich, daß die Bundesregierung im Gegensatz zu den Grünen wenigstens versucht, das Problem der oft minderjährigen, zwangsverheirateten Importbräute anzugehen. Die Importbräute, die dumm und nichtdeutsch "gehalten" werden, so daß jedes Mal wieder eine "erste Generation" entsteht.
Und wir würden dadurch den "den Anschluß verlieren" und uns würden "Fachkräfte" entgehen? Ich weiß nicht, wen oder was Sie da meinen, aber die Klientel, deren angebliche Diskriminierung Sie hier beklagen, uns kaum eine große Anzahl von Fachkräften bescheren, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Und daß die Regelungen für die Nationen, die uns genau die begehrten Fachkräfte bringen können, nicht gelten, beklagen sie dann ja wieder konsequenterweise ...
Ihre Stellungnahme auf Ihrer Homepage ist also sachlich falsch und geht an den Realitäten völlig vorbei!
Eine Stellungnahme Ihrerseits zu den angesprochenen Punkten würde mich ja dann doch mal sehr interessieren!
Sehr geehrter Herr Lotus,
bei dieser Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung geht es um zwei unterschiedliche Bereiche, die nicht verwechselt und vermischt werden dürfen.
Das Zuwanderungsgesetz schafft Familiennachzüge erster und zweiter Klasse, weil es unterschiedliche Maßstäbe bei den betreffenden Ländern anlegt. Dieser offen diskriminierende Ansatz ist der Hauptkritikpunkt am Gesetz. An den verbindlichen Sprachtests im Herkunftsland kritisieren wir, dass sie für neue Hürden und Schikanen sorgen, denn viele Menschen können an ihrem Wohnort kein Deutsch lernen. Praktischer und effektiver ist es, wenn Einwanderinnen und Einwanderer nachprüfbare Sprachekenntnisse hier in Deutschland erwerben können. Genau hierfür wurde während der rot-grünen Koalition das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt. Wenn Sprachtests oder ein bestimmtes Alter der nachziehenden Familienangehörigen zu gesetzlichen Voraussetzungen werden, dann bitte schön für alle, unabhängig vom Land. Deshalb ist das Gesetz ein Ausgrenzungsgesetz. Außerdem ist es illusorisch, das Problem mit Zwangsehen und Ähnlichem allein mit Anhebung des im geltenden Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Heiratsalters zu lösen.
Der andere Kritikpunkt betrifft das Versagen der Bundesregierung bei der Gestaltung der Migration für den Arbeitsmarkt. Mit Fachkräften sind nicht nur Menschen mit Hochschulabschlüssen gemeint, denn es gibt einen großen Bedarf an Fachkräften mit niedrigen Qualifikationen. Deshalb ist Ihrer Annahme falsch und die Behauptung ideologisch motiviert, die erwünschten Fachkräfte kämen aus den Ländern wie den USA oder Japan, die in Fragen des Familiennachzugs im Zuwanderungsgesetz angeblich die besseren Menschen beheimaten. Die Auswanderungsstatistik belegt eine gegenteilige Tendenz.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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