Frage an Claudia Roth von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Hier ein Zitat von Ihnen am 16.01.08 auf http://www.Heise.de
Zitat Anfang
Auch bei Journalisten, Ärzten oder Anwälten würde der ohnehin löchrige Schutz weiter abgebaut, indem selbst die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen entfalle. Roths Gegenappell: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."
Zitat Ende
Und was ist mit dem normalen Bürger? Darf der Ihrer Meinung nach bespitzelt werden oder hat der "Normale" Bürger keine Rechte?
Ich bin auf Ihre Antwort gespannt
Sehr geehrter Herr Lürken,
Bürgerrechte zu schützen und sie auszubauen, ist einer der Grundpfeiler der grünen Programmatik. Seit vielen Jahren setzen wir uns für Bürgerrechte und gegen den Abbau des Rechtsstaats ein. Dabei geht es exakt darum, die Rechte aller Menschen und der „normalen Bürger“, wie Sie schreiben, zur verteidigen.
Wir haben uns in den vergangenen Monaten für eine Rechtsstaatsoffensive stark gemacht, an Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung teilgenommen und eigene Kampagnen gegen Online-Durchsuchungen und Überwachung ins Leben gerufen. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Dezember 2007 fasste einen Beschluss unter dem Titel „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“, den ich Ihnen zur Lektüre empfehlen möchte.
Ich habe mich außerdem der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten angeschlossen. Als aufmerksamer Leser (von heise.de) dürften Ihnen die Aktivitäten von Bündnis 90/ Die Grünen im Bereich Bürgerrechte eigentlich nicht entgangen sein.
Anlässlich der Berichte darüber, dass zukünftig auch Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete abgehört werden können und der ohnehin geschwächte Schutz von Ärzten, Therapeuten und Journalisten komplett ausgehebelt werden soll, haben wir die Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ gestartet. Das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir uns mit dem Abbau von Bürgerechten und den Schnüffeleien des Staates im privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger abgefunden haben. Unsere politische Arbeit in den Parlamenten und in den kommenden Wahlkämpfen richtet sich darauf aus, die begangenen Fehler im Bereich Bürgerrechte und Rechtsstaat zu korrigieren. Die Ignoranz der Großen Koalition und insbesondere des Innenministeriums gegenüber unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem Rechtsverständnis, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Bei der Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ geht es auch um die Rechte der „normalen Bürger“, denn sie sind es, die den oben genannten Berufsgruppen ihre Geheimnisse anvertrauen und ihnen Vertrauen schenken. Um diese ganz persönlichen Informationen und Daten zu schützen und Vertrauen überhaupt erst herstellen zu können, benötigen Ärzte, Therapeuten, Journalisten und Geistliche, aber auch Abgeordnete und Verteidiger einen besonderen Schutz.
Ich bin der Überzeugung, dass es in unserem Land gesicherte Räume geben muss, wo Vertrauen das oberste Prinzip ist und die vor Überwachung geschützt sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)