Frage an Claudia Roth von Susanne F. bezüglich Recht
Hallo Claudia Roth,
in Bezugnahme auf die heute stattgefundene Bundespressekonferenz, durch die Bundesvorsitzende Angela Merkel, möchte ich Ihnen gern eine ganz andere Frage zur Jugendkriminalität, rückblickend auf die in München stattgefundene U-Bahn Straftat, stellen.
Eine Videoüberwachung, wie im vorliegendem Fall, dient zur eventuellen Identifizierung der entsprechenden Täter. Dieses kann zur schnelleren Überführung des/der Täter/s dienlich sein. Gibt es diesbzgl. Überlegungen hinter die Videoüberwachung Polizeibeamte zu stellen um einen noch Schnelleren Zugriff zu ermöglichen und somit das Schlimmste zu vermeiden?
Meines Erachtens nur eine weitere Möglichkeit die es in Betracht zu ziehen gilt, im gleichen Zuge aber eine Aufstockung des Etats nötig wäre um es umsetzen und weitere Beamte einstellen zu können.
MfG
Susanne F.
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
der Münchener Fall machte deutlich, dass Videoüberwachung zwar im Nachhinein bei Ermittlungen hilfreich sein kann, nicht aber Überfälle und Gewaltkriminalität automatisch verhindert. Zwar wird auf die abschreckende Wirkung von Kameras hingewiesen, die Polizei kann durch Überwachung allerdings nicht ersetzt werden – auch wenn viele klamme Landesväter anderer Meinung waren und sind. Eine ortsbezogen zu bestimmende Präsenzdichte der Polizei ist deshalb die elementare Voraussetzung für mehr Sicherheit. Fachleute, Richter, und Kriminologen sind übereinstimmend der Meinung, dass Polizeipräsenz eine der wichtigsten präventiven Maßnahmen ist. Nicht hinter jede Überwachungskamera muss ein Polizeibeamter gestellt werden. Doch wir brauchen eine Präsenz von Polizisten, die es ermöglicht, im Notfall schnell zur Stelle zu sein.
Landesregierungen wie die hessische unter Roland Koch, die die Polizei in der Vergangenheit mit ihren restriktiven und zukunftsblinden Sparmaßen klein gespart haben, sind mitschuldig an der Misere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif und nur mit populistischem Poltern gegen Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ verbessert sich die Situation nicht im Geringsten.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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