Frage an Claudia Roth von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth,
entsprechend Bild am Sonntag vom 04.11.2007 ist eine Diätenerhöhung von 9,4 % in der Diskussion.
Werden Sie einer Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zustimmen?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend,
mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
unsere Fraktion wird dieses Vorhaben nicht mittragen. Niemand bestreitet, dass Strukturreformen bei der Abgeordnetenvergütung in der Tat nötig sind. Die große Koalition aber plant bestenfalls ein Herumdoktern am bestehenden System. Zudem ist es ein schlechter Stil, zuerst die Öffentlichkeit und danach die Fraktionen, also auch die Opposition, zu informieren, was die große Koalition vorhat. Eine solche Diätenerhöhungsankündigung ist zynisch, wenn die große Koalition nicht einmal in der Lage ist, eine Entscheidung in der Mindestlohnfrage zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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