Frage an Claudia Roth von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Sinti und Roma sind aufgrund des Italienischen Ausländerbeschlusses aktuell wieder in negativen Schlagzeilen. Was halten Sie von der zum Beispiel in Italien und Rumänien geäußerten Meinung, Sinti und Roma seien vorwiegend kriminell?
Liegt die "Volksseele" hier völlig quer zu der Realität?
Wie schätzen Sie den Plan Italiens ein, kriminelle Ausländer schnell auszuweisen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Peter Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
von der Ferne kann ich nur das Grundsätzliche betonen: Es ist das gute Recht der italienischen Behörden, Kriminalität und Rechtsverletzungen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Bei den Betroffenen handelt es sich um EU-Bürger, die im Gegensatz zu Flüchtlingen die Möglichkeit haben, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der italienischen Behörden national wie auf der EU-Ebene einzulegen.
Es darf aber nicht sein, dass eine ganze Volksgruppe an den Pranger gestellt wird, nur weil einige Kriminelle ihr angehören.
Laut Zeitungsberichten hat Italien einiges bei der Umsetzung des EU-Rechts versäumt. Nun versucht die Regierung, die Defizite bei den Aufenthaltsregelungen mit Sanktionsmitteln im Alleingang zu beseitigen. Die Regierungschefs von Italien und Rumänien haben sich in diesen Tagen getroffen und ein gemeinsames Vorgehen bei der Überwindung der Probleme vereinbart. Es besteht kein Zweifel, dass Sinti und Roma als wahre Europäer dazu gehören. Die EU und alle Mitgliedstaaten sollten intensiv an einem umfassenden Integrationsplan für diese Volksgruppe arbeiten. Denn Ausgrenzung und Diskriminierung prägen immer noch den Alltag von Sinti und Roma in Europa.
Allein die Tatsache von “negativen Schlagzeilen“ begründet die Umtriebe der rechtsradikalen und rassistischen Szene in Italien nicht. Jeder Generalverdacht geht an Realitäten vorbei und fußt auf Vereinfachungen, Verallgemeinerungen, Verunsicherungen und Angstschüren. Auch der Generalverdacht gegen Sinti und Roma ist eine probate Propaganda- und Stammtischparole von menschenverachtenden Ideologien. Die „Volksseele“ kann sehr wohl „quer zu der Realität“ liegen. Denn Stimmungen haben mehr
mit Stimmungsmache zu tun als mit der Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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