Frage an Claudia Roth von Dr. Andreas van A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
im Fall des Jungen Marco W. stimme ich mit Ihnen überein, dass die Politik mit öffentlichen Äußerungen sehr vorsichtig seien muss. Dennoch ist Hilfe im Vieraugengespräch mit den richtigen Ansprechpartnern sicher möglich. Eine andere Form der Hilfe besteht in der finanziellen Hilfe für die Familie Weiss, die mit der Situation finanziell völlig überfordert ist. Wie wäre es also mit einer Spendenaktion Ihrer Partei oder auch der Abgeordneten des Bundestages? Auch das wäre ein starkes Signal ohne Provokationscharakter.
Mit freundlichen Grüßen
A. van Almsick
Sehr geehrter Herr Van Almsick,
natürlich besteht die Möglichkeit, so ein Thema in vertraulichen Gesprächen anzusprechen. Genauso besteht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen in der türkischen Justiz und der Abschaffung von skandalösen Paragraphen wie dem Paragraphen 301. Politische Parteien sind keine geeigneten Handelnden, zu Spendenaktionen für Notfälle und persönliche Nöte aufzurufen. Abgesehen von Inkompatibilität mit der eigenen Aufgabenbeschreibung der Parteien würde das auch den Rahmen ihrer Kapazitäten sprengen. Dennoch haben Politiker oder Abgeordnete immer die Möglichkeit, solche Initiativen und Aktionen als Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen bzw. mit zu organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)