Frage an Claudia Roth von Joachim H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Roth,
kürzlich erhielt ich eine Pressemitteilung der ÖDP zugesandt, die für den Leser mehr als unglaublich klingt: Deutsche Soldaten sollen unter der "Rotgrünen Regierung" auch im Irak im Einsatz gewesen sein. Dieser Einsatz und die Verluste werden der deutschen Öffentlichkeit lt. ÖDP verschwiegen. Wenn das, wie es die Pressemitteilung aussagt, unter der "Rotgrünen Koalition" tatsächlich geschah, ist das eine nicht mehr zu überbietende Heuchelei und ein gigantischer Betrug am Wähler. Ich bitte Sie deshalb, mir als Bundestagsabgeordnete aus unserem Bundesland Bayern die Frage zu beantworten, ob diese Pressemitteilung der ÖDP zutrifft.
http://www.oedp.de/ticker/bund/portal/7029.htm
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
bekannt ist bislang die Debatte um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld und zu Beginn des Irak-Krieges, die auf der Tagesordnung des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages steht.
Die von Ihnen angesprochene Behauptung ist einfach abstrus und durch nichts belegt. Das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg der Bush-Administration anhand einer solch abwegigen Behauptung von Einzelpersonen in Frage zu stellen, zeugt von einem nicht Ernst zu nehmenden Politikansatz. An dieser Behauptung ist nach jetzigem Kenntnisstand absolut nichts Belastbares. Denn es wäre in der Tat skandalös, wenn so etwas mit Duldung oder Kenntnis der verantwortlichen Stellen geschehen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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