Frage an Claudia Roth von Alex S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
Ich verstehe einfach nicht wie man die NPD nicht verbieten kann, es ist mir unverständlich denn es geht um die Staatssicherheit.
Wir in Deutschland haben ein großes Problem. Es sind Neonazis und Islamisten. Keine Frage in Deutschland betreiben die Neonazis attacken gegen Ausländer, Juden und Dunkelhätige aber die Islamisten attackieren Juden und andere. Man hat ja gesehen das ein Rabbi niedergestochen worden ist. So gesehen ist die größte gefahr für Deutschland Neonazis und Islamisten. Ich kann einfach nicht verstehen warum man die Rechtenpartein nicht verbietet. Des weitern sollte man Moscheen besser überwachen aber nicht mit den Metohden von Herrn Schäuble. Ich bin vielleicht erst 15 aber manchmal kommt es mir vor als wären manche Politiker erst 5 jahre alt. Ich würde gerne wissen was sie davon halten würden ein neues NPD Verbot zu versuchen und ob es überhaupt was bringen würde und auch Moschen besser zu überwachen
Sehr geehrter Herr Silberg,
ich bin nicht der Meinung, dass man die NPD nicht verbieten kann. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei, die wir politisch bekämpfen. Juristisch ließe sich diese Partei natürlich verbieten, wenn dabei entscheidende rechtsstaatliche Kriterien eingehalten würden. Das Gleiche trifft auch bei anderen verfassungsfeindlichen Organisationen zu.
Beim von Schily und Beckstein 2003 initiierten Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, weil wichtige Belastungszeugen Spitzel des Verfassungsschutzes waren. Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen unerträglichen Sieg ermöglicht. Dennoch ist es immer noch nicht erkennbar, dass die Anhänger eines Verbots daran gearbeitet hätten, ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch abzusichern, so dass eine Neuauflage des Verfahrens immer noch wenig Erfolgsaussichten verspricht. Ein zweites Mal aber kann sich unser Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit der NPD keine derartige Niederlage leisten.
Abgesehen davon kann ein Verbot der NPD die fremdenfeindlichen Haltungen in Deutschland nicht ändern. Der Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft besteht unabhängig davon, ob die NPD als Partei zugelassen ist. Gesetze und eine besser ausgestattete Polizei sind unverzichtbare Bestandteile staatlichen Widerstands gegen Neonazis. Sie machen aber nur Sinn als Begleitmaßnahme zu langfristigen gesellschaftlichen Veränderungen. An erster Stelle muss die Prävention stehen. Die Vorbildwirkung von Politik und Medien ist von großer Bedeutung. Wir brauchen eine starke demokratische politische Kultur. Ganz wichtig sind auch zivilgesellschaftliche Institutionen, besonders Bildungseinrichtungen. Sie müssen zu Demokratie, Toleranz und Sensibilität gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erziehen. Und das so früh wie möglich. Ohne finanzielle Mittel können sich solche Strukturen aber nicht bilden und erhalten. Deshalb fordern wir die große Koalition auf, mehr Geld für Demokratie stärkende Initiativen bereitzustellen und weniger über medienwirksame Scheinlösungen zu debattieren.
Von einer Überwachung von Moscheen und ähnlichen Einrichtungen halte ich nichts. Eine Überwachung von Moscheen wäre der Ausdruck eines Generalverdachts gegen gläubige Muslime in diesen Häusern. Außerdem würden mögliche verfassungsfeindliche Prediger in andere Einrichtungen ausweichen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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