Frage an Claudia Roth von Sebastian J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth
ich wollte sie darauf hinweisen, das die Polizei im sächsichen Mügeln noch ermittelt. Ihr Äusserungen die ich in der Netzzeitung lesen durfte lassen das aussen vor.
"Solche abscheulichen Szenen eines Mobs [wie in Mügeln; d. Red.] erinnern mich fatal an Rostock-Lichtenhagen. Auch hier hat die Bevölkerung tatenlos zugesehen"
Sie verurteilen die Bevölkerung eines Dorfs, ohne die genaue Sachlage zu kennen. Sie empören sich über Fakten aus der Bildzeitung. Ähnlich voreilig waren sie schon im Fall Emyras M..
Fakt ist das 8 Inder auf einem Dorffest angegriffen wurden, alles andere will jemand gehört oder gesehen haben.
Während sie sich nun also über Bildüberschriften empören, und die Bevölkerung eines Dorfs vorverurteilen und mit Rostock-Lichtenhagen vergleichen, warten wir anderen auf die Ergebnisse der Polizei.
Falls sie sich, wie im Fall Emyras M, irren sollten, werden sie sich dann bei den Einwohneren von Mügeln entschuldigen?
Vielen Dank
Sebastian Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
die polizeilichen Ermittlungen nach der Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln sind der erste Schritt, der zur Klärung der Hintergründe ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen auf der Kommunal- oder Landesebene führen soll. Unabhängig davon, mit welcher Intensität diese Ermittlungen geführt werden, wie das Ergebnis am Ende aussieht und ob es zu rechtskräftigen Urteilen kommen wird, sind wir gefordert das eigene Urteilsvermögen einzusetzen, um zu bewerten was in Mügeln geschehen ist. Da haben 40 bis 50 junge Männer eine regelrechte Hetzjagd auf acht farbige Menschen veranstaltet und dabei die unmissverständlichen, eindeutig neonazistischen Parolen „Hier regiert der nationale Widerstand“, „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Erst ein Großaufgebot der Polizei konnte die Menschen auseinander treiben und wurde dabei selbst mit Flaschen, Gläsern und sogar Bierbänken attackiert. Diesen Hergang bestreitet ja niemand. Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, welcher Ideologie und welcher Szene das zuzuordnen ist.
Der Vergleich mit den Rostocker Geschehnissen, die mit viel Bildmaterial dokumentiert und nicht mehr schön- und wegzureden sind, ist richtig. Genau wie in Rostock ist der Mob in Mügeln klar zu sehen und zu hören gewesen. Nur ein passives Zu- und aktives Wegschauen kann dazu führen, dass eine solche Situation überhaupt entstehen und eine Hetzjagd über eine beachtliche Zeit hinweg vor der Pizzeria weitergehen konnte. Das Ganze entspricht ähnlichen Fällen von Überfällen und Übergriffen durch aktive und mobile Neonazi-Kameradschaften. Wenn dann von örtlichen Honoratioren, wie dem Bürgermeister der Stadt Mügeln erklärt wird, dass in Mügeln „bisher keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben“ aufgefallen sind, ist dies entweder absurd oder verlogen. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD in Mügeln knapp 10% der Stimmen erreichen, bei der Bundestagswahl knappe 5%. Dies widerspricht doch ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters.
Ich würde mich freuen, wenn die Ermittlungen der Polizei in Mügeln zum Erfolg und zu gerechten rechtskräftigen Urteilen führen würden. Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt. Auch der Fall von Ermyas M. war eindeutig rassistisch motiviert. Dass es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil kam, lag an der schwierigen Beweislage und minderte nichts von dem, was offen sichtbar und auf der Mailbox des Telefons eindeutig verständlich war.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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