Frage an Claudia Roth von Burkhard H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth
Warum haben Sie keinen der Steinewerfer in Heiligendamm angezeigt,und wie stehen Sie als Volksvertreter dazu das immer wieder Polizisten verlezt werden,die später auch noch als die bösen hingestellt. werden.
B.Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
Wir hatten eine klare politische Agenda, gegen den G8-Gipfel mit inhaltlichen Forderungen zu protestieren. Die Aktionen von gewalttätigen Chaoten haben wir in aller Deutlichkeit verurteilt und daran festgehalten, unseren Forderungen an die G8-Staaten Gehör zu verschaffen. Jeder Einstieg in die Logik dieser Gewalttätigen und der Abschied von unserem Hauptanliegen wäre ein doppelter „Erfolg“ für diese Chaoten gewesen.
Ich wollte von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und unseren Grünen Forderungen nach einer gerechteren Globalisierung Ausdruck verleihen. Die Anzeige und Identifizierung von Gewalttätigen ist die Aufgabe der Polizei, die im gleichen Maße Verantwortung für die Sicherheit und für den friedlichen Ablauf der Protestdemonstration trägt.
Zur Klärungen von begangenen Straftaten und Verletzungen von Grund- und Menschenrechten laufen zurzeit Vorbereitungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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