Frage an Claudia Roth von Andre K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Claudia,
in der Diskussion ums Wahlrecht forderst du für die Bundestagswahlen eine Frauenquote, weil die Frauenquote im Bundestag nicht deiner Vorstellung entspricht. Die Forderung nach Änderungen des Wahlrechts, weil das Ergebnis nicht stimmt, ist grundgesetzwidrig und so etwas kannte man bislang nur von undemokratischen Systemen.
Aus diesem Grunde habe ich mehrere Fragen an dich:
1) Welche Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, wie z. B. massenhaft in Parteien einzutreten, um weibliche Delegierte oder weibliche Bundestagskandidaten zu wählen oder eine eigene Partei zu gründen etc. gibt es für Frauen in Deutschland nicht? Oder anders gefragt, gibt es im politischen Leben in Deutschland aus rechtlicher Sicht Dinge, die nur Männern offenstehen und Frauen nicht?
2) Bedeutet Gleichheit für dich die Gleichheit der Chancen oder die Gleichheit im Ergebnis?
3) Wenn Gleichheit für dich Gleichheit im Ergebnis bedeutet, wieso forderst du nicht auch eine Quote für das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Dritte Geschlecht"?
4) Wieso forderst du nicht auch eine Quote für weitere Gruppierungen, z. B. für Schwerbehinderte? Sind Schwerbehinderte aus deiner Sicht weniger schützenswert als Frauen?
5) Ist die Listenaufstellung bei den Grünen, bei denen der erste Kandidat eine Frau sein muss, eigentlich schon einmal vom Bundesverfassungsgericht auf seine Grundgesetztreue mit Hinblick auf die innerparteiliche Demokratie überprüft worden?
6) Aufgrund deiner Antwortrate von 0% auf Abgeordnetenwatch habe ich eine weitere Frage an dein Demokratieverständnis. Glaubst du, dass Demokratie funktioniert, wenn sich die Gewählten dem Dialog mit den Wählnern verweigern und welchen Stellenwert hat Demokratie eigentlich für dich?
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)