Frage an Claudia Roth von Robert S. bezüglich Recht
Hallo Frau Roth,
Wann kommt die Unterhaltsrechtsreform, die bereits zum 01.04.2007 angekündigt wurde?
Auch EndeFebruar/Anfang März steht das Projekt nicht auf der Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Stegmann,
mit Dank für Ihre Mail und für Ihr Interesse möchte ich Ihnen im Namen von Frau Claudia Roth antworten. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wurde das Reformvorhaben aufgrund von koalitionsinternen Streitigkeiten zunächst mal verschoben; mit der Maßgabe, dass das Bundesjustizministerium den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss in Gesetzesform bringen soll. Die Grünen sind für eine grundlegende Reform gewesen und bleiben dabei. Der gefundene Kompromiss ist zwar realitätsnäher als die bislang geltenden Regelungen, es gib aber eine Reihe von Defiziten: Wieder einmal wurde überdeutlich, dass sich die Unionsparteien nach wie vor schwer tun mit der Anerkennung von Lebensrealitäten. Der Kompromiss steht für die Benachteiligung unverheirateter Eltern beim Betreuungsunterhalt gegenüber Verheirateten. Dies kommt einer weiteren Bevorzugung der Ehe gegenüber anderen Lebenspartnerschaften und Alleinerziehenden gleich. Die Kinder jedoch bleiben auf der Strecke und werden in drei Kategorien aufgeteilt. Nicht das Leben mit Kindern erfährt Unterstützung, sondern der Status der Eltern. Das hat zur Folge, dass Alleinerziehende und unverheiratete Eltern nun auch beim Unterhalt diskriminiert werden sollen und das, obwohl jeder weiß, dass immer mehr Kinder in anderen Familienkonstellationen als den klassischen aufwachsen. Damit sind Alleinerziehende und Kinder von Eltern ohne Trauschein stärker von Armut bedroht. Schon heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden überdurchschnittlich hoch. Kinder sind da maßgeblich die Leidtragenden.
Deshalb ist es wichtig, den Familienstand der Eltern nicht zum Kriterium für Betreuungsunterhalt zu erheben. Denn das Leben mit Kindern verdient Unterstützung, nicht die Entscheidung der Eltern für oder gegen die Ehe.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Mahdjoubi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)