Frage an Claudia Roth von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ihre Partei hat große Verdienste in den 1990er Jahren damit erworben, Themen wie direkte Demokratie und Umweltschutz auf die Agenda der Verantwortlichen zu bringen. Ich sehe jedoch auch Bilder und Videos, die Sie persönlich zeigen, auf denen Sie Schilder halten mit der Aufschrift "Nie wieder Deutschland". Zudem ist Ihre Teilnahme an Demonstrationen dokumentiert, auf denen skandiert wird "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße, halt´s Maul". Wie ist dieses Engagement aus Ihrer Sicht mit Ihrem Mandat als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in Einklang zu bringen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, herzliche Grüße aus NRW
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
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(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)