Frage an Claudia Roth von bruno r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in der heutigen Süddeutschen Zeitung wird im Artikel "Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten" u.a. folgendes ausgeführt
"Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung der USA aber hat es in den Gesprächen Altmaiers mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, über die NSA-Liste nicht gegeben."
Meine konkrete Frage
1. Wenn dies zutrifft. Was tun Sie konkret dafür dass dieser Vertrag/ Vereinbarung gekündigt wird und mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Bürger und Unternehmer geschützt wird.
Freundliche Grüße Bruno Ristok
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