Frage an Claudia Roth von Moritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
ein Großteil der Bevölkerung ist über die jüngsten Enthüllungen um die grundlose Überwachung der Bürger empört. Von unserer Regierung bleibt ein entschlossenes Handeln im Interesse der Bürger leider wie so oft aus. Mit einer Petition wollte man sich auf demokratischen Wege Gehör verschaffen. Die Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm wurde heute ABGELEHNT.
"Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung." vgl. http://forum.spiegel.de/f22/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-internet-ueberwachung-ab-99269.html
Sind Sie der Meinung, dass es Interesse der Bürger ist, eben diesem in einem so wichtigen Anliegen das Recht auf eine Petition verweigern?
Inwieweit sehen Sie Handlungsbedarf bei der Bundesregierung im Bezug auf die unbegründete Überwachung deutscher Staatsbürger hier in Deutschland?
Besten Dank im Voraus!
Moritz Büdow
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